CSU-Landesgruppe
Glos: "Haushalt 2003 muss vor der Wahl in den
Bundestag"
15.02.2002 – 11:44
Berlin (ots)
Zur Zusage der rot-grünen Bundesregierung gegenüber der EU, das gesamt-staatliche Defizit Deutschlands bereits im Jahr 2004 nahezu auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem gegenüber der EU zur Abwendung des "Blauen Briefes" abgegebenen Versprechen, bereits 2004 zu einem Defizitausgleich zu kommen, hat sich die rot-grüne Bundesregierung von seriöser Haushaltspolitik endgültig verabschiedet. Minister Eichel verspricht das sprichwörtliche "Blaue vom Himmel" - offenbar deshalb, weil er nicht damit rechnet, nach dem Herbst 2002 noch im Amt zu sein.
Seine Wachstumsannahmen sind unrealistisch und würden im übrigen für einen Defizitausgleich gar nicht ausreichen. Eichel hat in Brüssel wider besseres Wissen so getan, als ob er die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen könne, aber in Wahrheit handelte er als Vertreter ohne Vollmacht, der selbst auf der Haftung für sein windiges Geschäft sitzen bleibt.
Die Länder sind durch die rot-grüne Finanzpolitik bereits schwer gebeutelt. Eichels Steuerreform hat ihnen dramatische Körperschaftsteuerausfälle beschert, während die Verbrauchsteuereinnahmen des Bundes dank Ökosteuer, Tabak- und Versicherungsteuererhöhung immer fröhlicher sprudeln. Den Löwenanteil des Defizitabbaus wird der Bund leisten müssen. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Schröder und Eichel sich das vorstellen. Die Bundesregierung muss daher den Entwurf des Haushalts 2003 und die Finanzplanung für die Folgejahre auf jeden Fall vor der Wahl in den Bundestag bringen.
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