Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von
der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt,
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:

Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich
werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU
ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung nehmen.
Peitschenschwingend will er einen Nationalen Stabilitätspakt mit den
Ländern erzwingen. Da darf er sich nicht wundern, dass von
Länderseite sein Privatisierungsprojekt Deutsche Post attackiert
wird. Mögliche Steuernachzahlungen würden die weitere Platzierung von
Deutsche Post Aktien mit Sicherheit erschweren und damit die
erhofften Einnahmen für den Bundeshaushalt reduzieren. Von seriöser
und solider Politik des obersten Kassenwartes in diesem Land kann
keine Rede sein.

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