Berlin (ots)

Zu Bundesminister Trittins Ankündigungen vom
Wochenende, er wolle mit der Bekanntgabe der Nacherhebung zur
Mehrwegquote für 1997 noch warten bis die Zahlen für 1998 vorliegen,
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:

Bundesminister Trittin muss endlich für die Mehrwegförderung aktiv
werden. Nach der klarstellenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin ist klar, dass der
Bundesumweltminister am Zuge ist. Mit seiner Entscheidung hat das
Berliner Gericht ein wesentliches Element des
Mehrwegsicherungskonzeptes der Union bestätigt. Das Trittinpfand sah
dagegen die Streichung der Mehrwegquote vor. Mit der bestätigenden
Entscheidung des Töpferpfands durch das Gericht wird die Mehrwegquote
aufrecht erhalten.

Der Bundesrat hat im letzten Jahr einen wegweisenden Vorschlag zur
Sicherung des Mehrwegs gemacht. Trittin sollte diesen Vorschlag
aufgreifen. Eine Förderung des Mehrwegs in Deutschland darf nicht an
der ideologischen Verbohrtheit des Bundesministers scheitern.

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