CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesregierung gefährdet Zukunftsfähigkeit
des Handwerks
14.03.2002 – 11:49
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der Handwerksmesse in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Nicht nur die hausgemachte Wirtschaftsschwäche in Deutschland, die die Schröder-Regierung zu verantworten hat, belastet das Handwerk. Darüber hinaus hat Rot-Grün systematisch eine Politik gegen das Handwerk betrieben. Obwohl das Handwerk und die mittelständischen Betriebe unsere Volkswirtschaft schultern, bevorzugt diese Regierung eindeutig Großbetriebe. Wir brauchen ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik:
- Im Steuerrecht muss die Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften beseitigt werden. Die Belastung mit Steuern und Abgaben muss sinken.
- Inakzeptabel sind die Pläne der Bundesregierung, eine Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. - Das Handwerk braucht eine unbürokratische Möglichkeit für geringfügige Beschäftigung (325 Euro-Jobs).
- Hilfe braucht dringend das krisengeschüttelte Bauhandwerk, das von Rot-Grün durch Kürzung von Investitionen schwer gebeutelt wurde; die Eigenheimzulage darf nicht zur Disposition stehen.
- Die mit dem Job-Aqtiv-Gesetz eingeführte Regelung einer wettbewerbsverzerrenden "Infrastrukturförderung" muss gestrichen werden.
- Das Handwerk braucht eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Von Rot-Grün hat das Handwerk nichts zu erwarten.
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