CSU-Landesgruppe
Singhammer: SPD- Selbstbeweihräucherung ist
Heuchlerisch
27.03.2002 – 14:22
Berlin (ots)
Zum Bericht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
SPD-Eigenlob ist unangebracht.
Wo bleibt denn das von der SPD versprochene Leistungsgesetz für Behinderte, welches die Union schon mehrmals angemahnt hat?
Man darf auch nicht verschweigen, dass die SPD die Kosten für die Kommission zur Umsetzung der zweiten Stufe der Reform der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von einer Million Euro bei den Zuschüssen zu den Rentenversicherungsbeiträgen der in Werkstätten beschäftigten Behinderten einsparen will. Ein verhängnisvolles Signal, das die Behindertenpolitik entwertet auf Kosten der Schwächsten.
Zwar herrscht in der Behindertenpolitik im Großen und Ganzen Konsens zwischen den politischen Akteuren, doch von der Verwirklichung der Ziele ist die rot-grüne Behindertenpolitik noch weit entfernt.
Die wenigen Schritte in die richtige Richtung hat Rot-Grün auch auf Drängen derUnion getan. Das reicht aber nicht, um diese Politik als "erfolgreich" zu beweihräuchern.
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