CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grüne Steuerkeule bremst Wachstum in
Deutschland
02.05.2002 – 13:38
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung der durchschnittlichen Benzinpreise im April durch den Mineralölwirtschaftsverband erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Schuld an den hohen Benzinpreisen trägt die rot-grüne Regierungskoalition, die in den vergangenen drei Jahren unter dem ökologischen Deckmäntelchen rd. 15 Cent pro Liter als Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer beim Verbraucher abkassiert hat. Würde es diese Steuererhöhungen nicht geben, bräuchten die Bürger in unserem Land wohl nur rd. 90 Cent pro Liter Benzin zahlen. Angesichts der Steuererhöhungen ist es schon mehr als dreist, wenn rot-grüne Politiker die Schuld für die Benzinpreisentwicklung allein bei den Mineralölunternehmen suchen. Typisch Rot-Grün: Die Schuld für eigene Fehler wird immer bei anderen gesucht, anstatt diese der Öffentlichkeit selbst einzugestehen.
Genauso wie sich die bürokratische Drangsalierung des Mittelstandes, die verkorkste Steuerreform oder die Überregulierung am Arbeitsmarkt als Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft erwiesen haben, wirkt sich die rot-grüne Benzinpreisverteuerung mittels Ökosteuer aus. Es wird höchste Zeit, dass unser Land mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik endlich das Wachstumselixier bekommt, das es dringend braucht.
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