Berlin (ots)

Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die
kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in
der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:

Rot-Grün sorgt für heilloses Chaos beim Zuwanderungsgesetz. Weil
es mit der Brechstange - unter Verfassungsbruch - durch den Bundesrat
gebracht wurde, ist es mit dem Makel behaftet, nicht verfassungsgemäß
zustande gekommen zu sein. Das Bundesverfassungsgericht will darüber
noch in diesem Jahr entscheiden.

Sollte das Bundesverfassungsgericht entgegen allen Erwartungen die
Verfassungswidrigkeit nicht feststellen, gibt es schon die nächsten
Probleme. Das Gesetz wäre nicht vollziehbar, weil die
Ausführungsverordnungen nicht vorliegen und die Ausländerbehörden
nicht vorbereitet sind.

Die unsägliche Hektik und Ungewissheit bei diesem rot-grünen
Gesetzesvorhaben setzt sich also weiter fort. Und das nur, weil
Rot-Grün sein Ziel, Deutschland zu einem multikulturellen
Einwanderungsland zu machen, um jeden Preis erreichen will.

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