CSU-Landesgruppe
Glos: BDI verkennt die Folgekosten eines
türkischen EU-Beitritts
10.12.2002 – 12:02
Berlin (ots)
Zum Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde zu einer finanziellen Überforderung der EU führen. Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht - weder ökonomisch noch politisch. Seit einigen Jahren hängt die Türkei am Tropf des IWF. Ihre Wirtschaftsleistung beläuft sich auf nur 22 Prozent des EU-Durchschnitts und damit auf deutlich weniger als die der Kandidaten der jetzigen Beitrittsrunde. Die EU-Kommission bezifferte jüngst die Kosten eines möglichen türkischen EU-Beitritts auf rd. 20 Mrd. Euro jährlich für die EU, wovon Deutschland etwa 5 Mrd. Euro schultern müsste.
Um der Türkei jedoch eine klare europäische Perspektive zu bieten, weist die von CDU und CSU angeregte "privilegierte Partnerschaft" in die richtige Richtung. Sie würde es ermöglichen, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und mittelfristig einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bauen. Eine Vollmitgliedschaft wäre dem gegenüber ein politischer Sprengsatz, der das Projekt einer echten Politischen Union gefährden würde.
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