"CSU-Landesgruppe
Glos: Dokument des Scheiterns"
26.06.2003 – 15:19
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Eckdaten des Bundeshaushaltes 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist auf der ganzen Linie gescheitert. Erst nach zweimaliger Verletzung der Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitätspaktes ist er bereit, das haushaltspolitische Ruder herumzuwerfen.
Alle haushaltspolitischen Wahlkampfversprechen wurden über Bord geworfen. Ließ sich der Bundesfinanzminister noch vor einem Jahr für sein Versprechen eines ausgeglichenen Haushaltes auf gesamtstaatlicher Ebene für 2004 und auf Bundesebene für 2006 feiern, wird nunmehr der Haushaltsausgleich auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Offenbarungseid ist damit amtlich.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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