"CSU-Landesgruppe
Glos: Stabilitätspakt ist geschäftsgrundlage des Euro"
16.07.2003 – 10:30
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die wiederholte Infragestellung des europäischen Stabilitätspakts ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik im Euro-Raum. Wenn sich die französische Regierung dafür ausspricht, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen, ist dies mit ein Ergebnis der Politik von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Zuerst hat er durch massiven politischen Druck den fälligen Blauen Brief aus Brüssel verhindert. Anschließend hat er mit seiner Finanzpolitik die Defizitobergrenze des Stabilitätspakts sowohl in 2002 als auch in 2003 massiv überschritten. Aufgrund überzogener Wachstumsprognosen und der Unsicherheit über die Finanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform wird Deutschland auch 2004 über der Defizitgrenze von drei Prozent liegen. Wenn Finanzminister Eichel den Pakt bewusst verletzt, darf sich niemand wundern, wenn es ihm andere Euro-Mitglieder nachtun und dies auch noch legalisieren wollen.
Der Stabilitätspakt ist keineswegs starr, er enthält vielmehr genügend Spielräume für die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren. Der Stabilitätspakt ist und bleibt die Geschäftsgrundlage für den Euro. Wer am Pakt rüttelt, der gefährdet die Geschäftsgrundlage der europäischen Währungsunion.
Die Nominierung von Jean-Claude Trichet zum neuen EZB-Präsidenten ist ein positives Signal. Herr Trichet war aktiv am Zustandekommen des Stabilitätspakts beteiligt. Er hat sich bislang immer für eine strikte Einhaltung der haushaltspolitischen Spielregeln des Vertragswerks von Maastricht eingesetzt. Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, seine französischen Freunde von den positiven Wirkungen des Stabilitätspakts zu überzeugen.
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