CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün trägt Verantwortung für Haushalts-Desaster
29.10.2003 – 11:34
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Deutschland befindet sich inmitten der größten Haushaltskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Der überforderte Bundesfinanzminister hat die Haushaltsentwicklung nicht mehr im Griff. Durch den Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes von ursprünglich 19 auf über 43 Mrd. Euro. Eichels Sprüche über Haushaltskonsolidierung haben sich allesamt als Seifenblasen erwiesen.
Der Anstieg der Neuverschuldung auf über 43 Mrd. Euro wird auch zu einer Hypothek für den Bundeshaushalt 2004. Bei einer nur moderaten Belebung der Wirtschaft und einer unverändert hohen Arbeitslosenzahl wird sich an der Haushaltsmisere im nächsten Jahr nicht viel ändern. Deutschland wird zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzten. Für dieses Haushaltsdesaster trägt Rot- Grün die politische Verantwortung.
Bis heute hat Schröder nicht zu erkennen gegeben, wie das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform solide finanziert werden kann. Schröders Flucht in den Schuldenstaat ist verantwortungslos. Mit immer mehr Schulden kommt Deutschland aus der selbst gebauten Schuldenfalle nicht heraus.
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