"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Eichel wird zum Totengräber des
Stabilitätspakts"
18.11.2003 – 11:58
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Auslegung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit seinem bewussten Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission wird Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Totengräber des europäischen Stabilitätspakts. Wenn Deutschland im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzt, dann beweist dies: Der Bundesfinanzminister ist auf der ganzen Linie gescheitert. In Wahlprogrammen und Sonntagsreden beschwört er die Haushaltskonsolidierung, tatsächlich ist der Bundeshaushalt jedoch völlig aus dem Ruder gelaufen. Hans Eichel hat die Staatsfinanzen nicht mehr unter Kontrolle.
Der Stabilitätspakt ist keineswegs ein Wachstumshemmnis. Gerade die kleineren EU-Staaten, die ihre Haushalte rechtzeitig in Ordnung gebracht haben, stehen heute wirtschaftlich besser da als die unheilige Allianz der Maastricht-Sünder Deutschland und Frankreich.
Der Stabilitätspakt war und ist die politische Geschäftsgrundlage für die Einführung des Euro. Wer daran rüttelt, stellt die Grundlagen der Stabilität des europäischen Währungssystems in Frage. Hans Eichel muss dafür sorgen, dass aus der Stabilitätsgemeinschaft keine Schuldengemeinschaft wird. Da er hierzu offensichtlich nicht in der Lage ist, sollte er sich endlich Gedanken über seinen weiteren Verbleib im Bundeskabinett machen.
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