CSU-Landesgruppe
Glos: Dreiergipfel für eine Stärkung des Zusammenhalts in Europa nutzen
17.02.2004 – 13:16
Berlin (ots)
Zum morgigen Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist höchste Zeit, dass sich Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair gemeinsam an einen Tisch setzt, um endlich die vielen dringenden Probleme in Europa einer Lösung näher zu bringen. Von diesem Treffen müssen neue Impulse für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik in Europa ausgehen. Dieser Impuls darf sich nicht darauf beschränken, dass mit der Einsetzung eines EU-Superministers für Industrie ein neues Superamt für einen abgehalfterten deutschen Sozialdemokraten geschaffen wird.
Europa braucht wieder mehr Führungsstärke, um die vielen festgefahrenen Projekte voranzubringen. Führung muss aber auch die anderen Partner in der EU mitnehmen. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands, die früher einmal erfolgreich die Rolle eines europäischen Motors gespielt haben, versagen seit einiger Zeit bei dieser Aufgabe. Immer wieder stoßen sie die kleineren Partner in der EU vor den Kopf. Die fortgesetzte Verletzung des Stabilitätspaktes durch die rot-grüne Bundesregierung ist hierfür nur ein Beispiel.
Auch nach außen braucht Europa mehr Einigkeit. Nur so wird es gelingen, den Riss im transatlantischen Verhältnis, der auch mitten durch Europa geht, zu kitten. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler Schröder die morgige Chance nutzt, um mit der Beseitigung des von ihm angerichteten Schadens zu beginnen.
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