CSU-Landesgruppe
Glos: Eichels Haushaltspolitik gescheitert
26.02.2004 – 12:41
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat der noch - amtierende Bundesfinanzminister für 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt angekündigt. Dieses Versprechen hat sich als Seifenblase erwiesen. Hans Eichel ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert. Deutschland wird auch im laufenden Jahr zum dritten Mal in Folge die im europäischen Stabilitätspakt festgelegte Defizitgrenze von 3 Prozent überschreiten.
Im vergangenen Jahr nahmen allein die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden um über 72 Mrd. Euro zu. Der Hinweis von Rot-Grün auf die Konjunkturentwicklung ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn die Konzeptionslosigkeit und Flickschusterei der Bundesregierung hat maßgeblich zur Wachstumsschwäche beigetragen. Ursachen der explodierenden Neuverschuldung sind vielmehr die verkorkste Steuerreform von Rot-Grün mit ihren fatalen Auswirkungen auf die Länderhaushalte und die mangelnde Bereitschaft zu echten Einsparungen auf der Ausgabenseite von Desastern wie den Einnahmeausfällen bei der Lkw-Maut ganz zu schweigen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Deutschland lebt zunehmend über seine Verhältnisse. Auch in 2005 droht eine weitere Verletzung des Stabilitätspakts. Die jüngsten Forderungen von Haushaltspolitikern aus den Reihen von Rot-Grün nach einem weiteren Konsolidierungsprogramm in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro sprechen Bände. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, rechtzeitig zu Beginn des Superwahljahres 2004 Stellung zum zusätzlichen Konsolidierungsbedarf und zur weiteren Haushaltsstrategie zu beziehen.
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