Berlin (ots)

Zur Forderung der Haushaltspolitiker von Rot-Grün,
den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu
stabilisieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Der Vorstoß der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, einem weiteren
Anstieg der Haushaltdefizite durch Rückgriff auf die Goldreserven der
Bundesbank zu begegnen, ist ein erneuter Beweis für das vollständige
Scheitern der Haushaltspolitik der amtierenden Bundesregierung. Hans
Eichel hat ganz offensichtlich die politische Kraft zur
erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite
vollständig verloren.

Die Goldreserven der Bundesbank haben nichts mit dem Jahresgewinn
der Bundesbank zu tun. Der dreiste Versuch, die durch den
rückläufigen Bundesbankgewinn drohenden neuen Haushaltslöcher durch
Verkauf von Goldreserven auszugleichen, ist ein schwerer Schlag gegen
die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik. Es ist nichts
anderes als der Versuch, das letzte Familiensilber zu verscherbeln,
um die Überziehungskreditgrenze des europäischen Stabilitätspakts
nicht ein viertes Mal in Folge zu überschreiten. Sollte Rot-Grün
diesen Weg beschreiten, wird dies auf den erbitterten Widerstand der
Opposition treffen.

Es ist durchaus legitim, wenn sich der Vorstand der Deutschen
Bundesbank Gedanken über den weiteren Sinn und Zweck nationaler
Währungsreserven im Rahmen eines europäischen Währungssystems macht.
Dabei muss aber zunächst eingehend geprüft werden, ob und inwieweit
nationale Währungsreserven für das währungspolitische Instrumentarium
erforderlich sind und ob sie nicht einer gesamtwirtschaftlich gesehen
produktiveren Verwendung zugeführt werden können.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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