Berlin (ots)

Zur internen Stellungnahme des BMBF zur geplanten
Ausbildungs- platzabgabe erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:

Wir fordern, dass Rot-Grün sofort die Pläne zu einer Ausbil-
dungsplatzabgabe in die Schublade steckt. Denn selbst die interne
Stellungnahme des BMBF zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe
bestätigt: Diese Ausbildungsplatzabgabe ist ein Bürokratiemonster mit
immensen Verwaltungskosten, also reiner Pfusch. Sie führt zu einer
unverantwortlichen Aufblähung des Beamtenapparates beim
Bundesvermögensamt und verursacht Kosten von über 70 Millionen Euro.
Das Risiko trägt wieder einmal, wie bei Rot-Grün üblich, der
Steuerzahler.

Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist kein geeignetes Lenkungs-
manöver und Instrument, neue und zusätzliche Ausbildungsplätze zu
schaffen. Selbst das Ministerium, das die Formulierungshilfe für den
rot-grünen Gesetzentwurf geliefert hat, muss eingestehen: Die
geplante Zwangsumlage ist kein taugliches Instrument, sondern sie
wird zu einem immensen Verwaltungsaufwand und einer Kostenexplosion
mit unkalkulierbarem Risiko im Etat. Die eigenen Experten wider-
sprechen damit der Ministerin und stärken zu Recht die Position von
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.

Wenn SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering und Genossen dieses
Vorhaben dennoch durchpeitschen wollen, wird spätestens jetzt
deutlich: Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein rein ideologisches
Projekt. Sie ist als Morgengabe und Beruhigungspille zu Lasten der
Steuerzahler für die Partei-Linken gedacht. Der nunmehr ausgeübte
Druck auf die SPD-Ministerpräsidenten, die diesem Projekt aus
Vernunftgründen ablehnend gegenüber stehen, ist unverantwortlich und
zeugt von dem ideologischen Dogmatismus, mit der Müntefering und Co.
an diese Sache herangehen. Die Ministerpräsidenten Beck und Kollegen
sind aufgefordert, bei ihrer klaren unmissverständlichen Haltung zu
bleiben und praktische Vernunft walten zu lassen, damit dieses
kontraproduktive Bürokratie- und Kostenmonster nicht Wirklichkeit
wird.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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