CSU-Landesgruppe
Zöller: Rot-Grün: Widersprüchliches Vor und Zurück in der Jugendhilfe
31.03.2004 – 13:05
Berlin (ots)
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes durch die rot-grüne Regierungskoalition erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Bei den heutigen Beratungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung im Deutschen Bundestag zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes verunsichert Rot-Grün erneut mit widersprüchlichem Verhalten.
Da die Ausgaben der Jugendhilfe seit 1991 um ca. 5 Mrd. Euro angestiegen sind und die Kommunen die enorme Kostenexplosion nicht mehr schultern können, hat die Union einen Reformgesetzentwurf vorgelegt, der die Nachhaltigkeit in die Jugendhilfe sichert. Jugendhilfe muss so gestaltet sein, dass sie auch in Zukunft Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung bieten kann.
Nachdem Rot-Grün noch vor wenigen Wochen den Reformbedarf rundweg abgelehnt hatte, gab sie anlässlich der aktuellen Ausschusssitzung den dringenden Reformbedarf endlich zu. Ungeachtet dieser Einsicht hat sie aber den Reformgesetzentwurf abgelehnt: Rot-Grün hat damit ideologische Interessen über die Zukunft der Jugendhilfe und der Finanzierungssituation der Kommunen gestellt.
Auch hier zeigt sich, dass die Reformbereitschaft und Reformfähigkeit von Rot-Grün am Ende ist.
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