"CSU-Landesgruppe
Deß: Falscher Reformeifer schadet Zuckerrübenbauern"
14.07.2004 – 12:06
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen Vorlage der EU-Kommission zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit legt nunmehr die EU-Kommission einen einschneidenden Vorschlag zur Änderung der EU-Zuckermarktordnung vor, ohne dass dafür ein interner Zwang oder eine externe Notwendigkeit bestünde.
Denn die bestehende EU-Zuckermarktregelung, die bis 2006 gilt, hat sich bewährt. Ihre Verlängerung ermöglicht weiter den Zuckerrübenanbau in den meisten Regionen der EU, sorgt für eine stabile und hochwertige Rohstoffversorgung und sichert den Landwirten ein ausreichendes Einkommen. Aufgrund von Zollpräferenzen haben die Entwicklungsländer in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP) gute Exportmöglichkeiten.
Die jetzige Regelung bietet genug Anpassungsmöglichkeiten, sollten künftige WTO-Verpflichtungen Änderungen notwendig machen. Als geeignete Instrumente stehen zum maßvollen Gebrauch bereit: Stützpreissenkungen gegen Ausgleich, jährliche Quotenkürzungen, Abbau von Zöllen und Exportsubventionen durch die EU sowie freiwillige Exportbeschränkungen der Entwicklungsländer, wobei die ärmsten unter ihnen zu bevorzugen sind.
Im Gegensatz dazu lassen die heute vorgelegten so genannten Reformvorschläge jedes Augenmaß vermissen. Die massiven Preis- und Quotenkürzungen verbunden mit einer Handelbarkeit der Quoten hätten fatale Folgen: Beträchtliche Erlösminderungen für die Zuckerrübenbauern trotz eines Teilausgleichs in Form einer Hektar- beihilfe, Existenzvernichtung vieler landwirtschaftlicher Betriebe und Zuckerfabriken sowie Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der EU. Unter dem Beifall der rot-grünen Bundesregierung erbringt die EU- Kommission zum Schaden der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft, wie mit der so genannten EU-Agrarreform vom Juni 2003, erneut Vorleistungen, die bei Fortsetzung der zur Zeit stagnierenden WTO-Runde von großen Verhandlungspartnern wie USA, Australien, Kanada usw. sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern kaum mit Gegenleistungen honoriert werden dürften, sondern nur weitere Zugeständnisse der EU provozieren.
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