"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schily-Vorschlag hat so keine Chance"
29.09.2004 – 14:12
Berlin (ots)
Zu den heutigen Erklärungen des Bundesinnenministers Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über seinen Vorschlag für EU-Aufnahmeeinrichtungen erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Auch in seinem Vortrag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages legte der Bundesinnenminister Schily keinen ausreichend konkreten Vorschlag vor. Seine Idee von EU-Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geht nach wie vor nicht über Schlagworte hinaus. So sorgt der Innenminister selbst für die Beerdigung seiner Vorschläge.
Wohl aus Angst vor den bereits angekündigten Grünen-Protesten wagte der Bundesinnenminister auch heute im Innenausschuss nicht, konkreter zu erklären, was und wie in diesen Aufnahmeinrichtungen geprüft werden soll. Auch die Folgen einer solchen Entscheidung sind nicht konkret benannt. Insbesondere ist unklar, ob die Flüchtlinge nach Ablehnung zwangsweise in ihr Heimatland verbracht werden sol- len. Offen blieb auch, ob anerkannte Flüchtlinge, die laut Schily ortsnah an sicheren Orten untergebracht werden sollen, in Afrika verbleiben müssen.
Damit wird deutlich, dass auch dieser Vorschlag von Schily so endet, wie fast alle seine markigen Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit: er wird im rot-grünen Papierkorb landen.
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