CSU-Landesgruppe
Glos: Kaum Licht am Ende des Tunnels
17.11.2004 – 12:35
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach wie vor ist Deutschlands Wirtschaft von einer sich selbst tragenden Aufwärtsbewegung weit entfernt.
Die Wachstumsprognose des Sachverständigenrats von nur noch 1,4 % reiht sich nahtlos in die konjunkturellen Daten der vergangenen Wochen ein. Alle Frühindikatoren signalisieren - nach einer leichten Erholung im ersten Halbjahr - eine erneute Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Die Wachstumsprognosen wurden auf breiter Front nach unten korrigiert. Mit ihrem Konjunkturoptimismus steht die Bundesregierung ziemlich allein da. Auch nach drei Jahren Stagnation ist kaum Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Bundeskanzler Schröders jüngster Hinweis, die deutsche Wirtschaft sei in einer so brillianten Form, dass sie auch externe Belastungen verkraften könne, ist nichts als pure Augenwischerei.
Damit werden sich auch die regierungsamtlichen Versprechen als Seifenblase erweisen. Die Wende auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus. Deutschlands Wirtschaft schiebt eine Sockelarbeitslosigkeit von über 4 Millionen Menschen vor sich her. Finanzminister Eichels Plan, im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten, ist nur noch Zweckoptimismus.
Deutschlands Wirtschaftsschwäche ist nicht mit externen Faktoren wie der Eintrübung der Weltwirtschaft, dem hohen Ölpreis und dem gestiegenen Außenwert des Euro zu erklären. Denn auch im kommenden Jahr werden Impulse fast nur vom Export ausgehen. Hauptgrund der Schwäche bildet vielmehr die stagnierende Binnenkonjunktur, deren Kern die von Rot-Grün verursachte Vertrauenskrise ist. Unter Rot- Grün ist eine Wende zum Besseren nicht mehr zu erwarten.
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