Berlin (ots)

Zur koalitionsinternen Diskussion über eine
Fortsetzung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen und der offene Dissens
zwischen den Bundesministern Clement und Eichel über weitere Schritte
zur Unternehmensteuerreform entwickeln sich zu einem
steuerpolitischen Wintertheater und verdeutlichen die
Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün. Dass die – vor allem psychologisch
wichtigen – Steuersätze angesichts der europaweiten Entwicklung zu
hoch sind, ist unbestritten. Wer mit weiteren Reformmaßnahmen bis
2007 zu warten gedenkt, der riskiert die ungebremste Fortsetzung von
Arbeitsplatzverlagerungen. Die Unionsparteien sind bereit, mit der
Regierungskoalition über steuerpolitische Sofortmaßnahmen zu
sprechen. Voraussetzung ist jedoch die Vorlage eines konkreten
Gesetzeskonzepts. Mit dem aktuellen Schlingerkurs verschärft Rot-Grün
die ohnehin tief sitzende Verunsicherung der Investoren, vor allem im
mittelständischen Bereich. Über eine Stagnation der Binnenwirtschaft
braucht sich bei einer solchen Finanzpolitik niemand zu wundern.

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