Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss der rot-grünen
Ausschussmehrheit, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss
zu beenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Rot-Grün tritt derzeit die Verfassung und die Verfassungsorgane
mit Füßen. Mit Brachialgewalt hat die Koalition jetzt im Visa-
Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit eingestellt. Damit
verletzt sie eindeutig die Minderheitenrechte der Opposition. Es ist
absolut unverfroren, wie die Parlamentsmehrheit die geltende
Gesetzeslage nach eigenem Gutdünken uminterpretiert. Am
Untersuchungsauftrag des Ausschusses hat sich durch die bloße
Ankündigung des Bundeskanzlers, die Vertrau-ensfrage zu stellen,
nichts geändert.

Der Umgang mit der Verfassung und den Verfassungsorganen durch die
rot-grüne Koalition spottet derzeit jeglicher Beschreibung. Die
Koalition spricht zwar im Hinblick auf angekündigte Neuwahlen vom
Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten, schafft aber gleichzeitig im
Deutschen Bundestag vollendete Tatsachen.

Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss mit gerichtlichen
Konsequenzen rechnen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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