CSU-Landesgruppe
Glos: Endlich ist die Katze aus dem Sack
14.09.2005 – 12:25
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht der Bild-Zeitung über das Werben von Bundeskanzler Schröder um Stimmen türkischstämmiger Wähler in der Zeitung Hürriyet erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Wählerinnen und Wähler müssen der heutigen Bild-Zeitung dankbar sein. Denn endlich ist es für jedermann offensichtlich, weshalb Bundeskanzler Schröder auf Gedeih und Verderb die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU durchsetzen will: Sein Auftritt bei Hürriyet zeigt, dass es ihm einzig und allein um die Stimmen der mittlerweile rund 600.000 türkischstämmigen Wähler geht, von denen laut Umfragen rund 77 % SPD wählen wollen. Mit seiner Fixierung auf eine halbe Million potentieller SPD-Wähler verstößt der Kanzler gegen elementare deutsche Interessen, nur um im Wahlkampf parteitaktisch zu punkten. Eine seriöse Politik im Interesse Deutschlands und Europas sieht anders aus.
Bevölkerungs- und Migrationsexperten warnen uns, dass besonders in Anatolien die Menschen auf gepackten Koffern sitzen und auf den Tag des Umzugs nach Deutschland warten. Die Deutschen sind dazu nie gefragt worden. Am 18. September können sie allerdings darüber abstimmen, ob eine so massive Veränderung unseres Landes erfolgen soll.
Wir bleiben dabei: Die privilegierte Partnerschaft ist der richtige Weg, da er weder die Türkei noch Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich überfordert. Wer den Wählerinnen und Wählern zudem vorgaukelt, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa durchsetzbar ist, verdrängt bewusst die Konsequenzen.
Schon bei der vergangenen, äußerst knappen Bundestagswahl hat Rot-Grün von den Stimmen türkischstämmiger Wähler profitiert. Viele von ihnen hätten nach deutscher Gesetzeslage gar nicht wählen dürfen, da sie nach dem Erwerb der deutschen erneut die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben. Nach dem jüngsten Eurobarometer lehnen 74 % der befragten Deutschen eine Vollmitgliedschaft ab. Wenn Gerhard Schröder sagt, eine Vollmitgliedschaft der Türkei liege im Interesse der Türken, so mag er Recht haben. Das Interesse der Deutschen sieht anders aus.
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