CSU-Landesgruppe
Mayer: Rechtsstaat muss gewalttätige Demonstranten entschieden in die Schranken weisen
04.06.2007 – 14:03
Berlin (ots)
Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende in Rostock erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Gewalteskalation am Wochenende in Rostock hat gezeigt: die strengen Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm sind absolut notwendig. Unverbesserliche Kriminelle der linksautonomen Szene in einer erschreckenden Größenordnung nutzen offensichtlich jede Gelegenheit, um Gewalt auszuüben.
Die Warnungen von Bundesinnenminister Schäuble vor gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G8-Gifpels haben sich damit schon jetzt als überaus zutreffend erwiesen. Die Kritiker, die die Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel als überzogen zu diskreditieren suchten, sehen sich nun eines besseren belehrt. Die Sicherheitsstrategie des Bundesinnenministers für den G8-Gipfel verdient daher nachdrückliche Unterstützung.
Der Rechtsstaat muss die gewaltbereiten Pseudo-Demonstranten mit Entschiedenheit in die Schranken weisen. Dabei geht es auch darum, den Schaden abzuwehren, den solche Gewalttäter der Außendarstellung Deutschlands zuzufügen drohen.
Dabei müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaats konsequent genutzt werden. Gewalttätige Demonstranten können und müssen in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Sie haben im Umfeld des G8-Gipfels, aber auch im Umfeld von friedlichen Demonstrationen, nichts verloren.
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