Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung dazu auf, Strategien und Aktionspläne für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland vorzulegen und eine effektive Umsetzung mit den Ländern voranzubringen. Dazu ...
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto Unterstützung für die Automobilwirtschaft. Am Tag einer Entschließung des Bundesrats zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der krisenbehafteten Branche, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Lockerung der CO2-Vorgaben der EU. Andernfalls drohen Herstellern und Handel große Einbußen. "Die gesetzlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor Start der Weltklimakonferenz zeigen alarmierende Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das ungeahnte Ausmaß von Methanemissionen an verschiedenen Standorten in Deutschland. Global ist die Methankonzentration in der Atmosphäre in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Da ...
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung zum Internationalen Menopause-Tag 2024 Immer noch ein Tabu – im Kontext der Arbeit wird die Menopause zu oft einfach ignoriert, mit gravierenden Folgen für Betroffene und Wirtschaft Am heutigen Welt-Menopause-Tag debattiert das Parlament im ...
Berlin (ots) - - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt DUH-Forderung nach und kündigt den Widerruf von Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide an - DUH fordert sofortiges Verbot ohne Übergangs- und Aufbrauchfristen zum Schutz von Mensch und Umwelt - Wirkstoff Flufenacet ist hochgiftig ...
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...
Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...
Brüssel/Berlin (ots) - Trotz der Auswirkungen der Pandemie, der weiterhin angespannten Lage im Gastgewerbe, den gestiegenen Produktionskosten und der allgemeinen Konsumzurückhaltung trägt Europas Brauwirtschaft weiterhin erheblich zur Wirtschaftskraft des Kontinents bei. Dies geht aus einem aktuellen Report von ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...
Düsseldorf/Berlin. Im Vorfeld des Spitzengesprächs zu Gewalt im Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verstärkte Maßnahmen zur Prävention sowie eine dringend notwendige Entlastung der Einsatzkräfte. „Die Gewalt im Fußball ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit in und um die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr – doch die Bundesregierung handelt nicht Organisiert von der PsyFaKo und ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung ...
Berlin (ots) - Berlin, 17.10.2024 - Zur heutigen abschließenden Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist anzuerkennen, dass es im parlamentarischen Verfahren zu einigen relevanten Verbesserungen gekommen ist. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung und der ...
