Stories from Berlin /Bonn

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Amira M. Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Sanktionen gegen Russland: Damit schießt man sich selber ins Knie

Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...

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Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit

Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...

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Volker Beck: Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung, nicht um Vergeltung

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: "Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich möchte wissen, was in Deutschland los wäre, wenn so viele ...

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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Antisemitische Menschen haben kein Recht auf einen deutschen Pass"

Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, ...

Senat der Wirtschaft Deutschland

Verantwortung im Israelkonflikt

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Israelischer Botschafter Prosor nach Anschlag auf Krankenhaus in Gaza: "Hamas lügt!"

Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Bozener Erklärung zur nachhaltigen individuellen Mobilität / Kfz-Verbände der DACH-Region und Italien/Südtirol: Elektromobilität vorantreiben, E-Fuels fördern

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Geldwäschegesetz: Ein Bürokratiemonster wird gemästet

Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...

Germany Trade & Invest

Kein klarer Favorit und Ausgang offen / Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober

Berlin, Bonn, Warschau (ots) - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen ist vor allem eines sicher - einen klaren Sieger wird es nicht geben. Eine Mehrheit der Opposition und damit eine Rückkehr des ehemaligen Premiers Donald Tusk als Premierminister ist möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die drei verbündeten Oppositionsparteien, die ...

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Botschafter (a.D.) Israel Shimon Stein: "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren"

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren", betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein "Business as usual" wie in der Vergangenheit geben; die militärische Infrastruktur der Hamas ...

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Die Linke-Bundesgeschäftsführer Bank: Partei wird von innen angegriffen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...

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Bettina Stark-Watzinger (FDP): Regierungshandeln der Ampel schlägt sich auf Landtagswahlen nieder

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...

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Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...

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CDU will nach Wahlsieg in Hessen die Ampel weiter unter Druck setzen

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...

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Büning (Grüne): Die Ampel muss zu anderem Verhältnis untereinander kommen

Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...

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CDU-Generalsekretär Linnemann vermisst Führung beim Bundeskanzler: "Man weiß nicht, wo er hinwill"

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei in Hessen zu einem Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der dieses Land in die Zukunft führt. Das sehe ich nicht bei diesem Bundeskanzler. Man weiß nicht, wo er hinwill", so ...

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SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht von einem "bitteren Abend" für ihre Partei

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, ...

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Bremer Bürgermeister Bovenschulte mahnt Bewegung bei Industriestrompreis an

Berlin/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. "Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache", sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle ...

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Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...

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Aserbaidschanischer Botschafter Aghayev fordert Armenier in Bergkarabach zum Bleiben auf

Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Nasimi Aghayev, stellt die Situation für die armenische Bevölkerung in der Region Bergkarabach als sicher dar und forderte die Menschen zum Bleiben auf. Sie würden alle Rechte und Sicherheitsgarantien als aserbaidschanische Staatsbürger genießen. Im Interview mit dem Fernsehsender ...

Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)

Konkreter Fahrplan zum Umbau der Tierhaltung dringend notwendig

Berlin/Bonn (ots) - DVT-Präsident Schiplage fordert tiefergehende Lösungsansätze der Politik Auf seiner 23. Jahrestagung in Berlin mahnte der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) kalkulierbare Rahmenbedingungen von der Politik für eine zuverlässige deutsche Futter- und Lebensmittelversorgung an, um nationalen und internationalen Herausforderungen im Agrarbereich gerecht werden zu können. DVT-Präsident Cord ...

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Dröge (Grüne) und Bartsch (Linke) werfen Merz bewusste Spaltung der Gesellschaft vor

Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...

Germany Trade & Invest

Neuausrichtung nach Russland, Westorientierung ade? / Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September

Berlin, Bonn, Bratislava (ots) - Bei der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg der Partei Smer-SSD und damit ein Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico ab. In den meisten Umfragen liegt die Partei vor der linksliberalen Bewegung Progresívne Slovensko. Sollte sich Fico durchsetzen, ...

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Armenischer Botschafter Yengibaryan: EU sollte bereit sein, Armenien auch militärisch zu unterstützen

Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...