Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe. "Das ist ein Maximum an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Zur Vermeidung von Altersarmut sollten nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die Langzeitarbeitslosen wieder in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. "Hier muss man überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in die Rentenkasse kommen sollen", sagte Rische der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert. Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen beeindrucken zu lassen. "Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe. "Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hält Probleme wie sie jetzt am Hauptbahnhof Mainz aufgetreten sind, auch in anderen Bereichen für möglich. "Ob Schleusenwärter, Flughafenfeuerwehr, Autobahnmeistereien, die Informationstechniker in einer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen. Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen. Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch ...
