Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen. Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles will im Fall einer erneuten großen Koalition nicht wieder Ministerin werden. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Für mich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die jüngsten Bemerkungen des früheren Parteichefs und jetzigen Außenministers Sigmar Gabriel zur Erneuerungsdebatte in der SPD teilweise scharf zurückgewiesen. Zu Gabriels Empfehlung, die SPD solle auch Begriffe wie Heimat und Leitkultur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) fast 440.000 Pflegebedürftige auf Hilfen vom Sozialamt angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. Das ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland. Das Blatt beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. "Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, favorisiert eine Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die Inhalte stimmen und die Union sich bewegt, dann kann darin eine gute Perspektive für Deutschland und Europa liegen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist doch die Union", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). So hätte der Alleingang des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden. Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt. Waren vor sieben Jahren in dieser Altersgruppe ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fürchten, dass eine mögliche Jamaika-Regierung den Herausforderungen durch die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt nicht gerecht wird. "Hier gibt es bei Jamaika noch eine riesige Leerstelle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet auch nach den jüngsten Enthüllungen durch die "Paradise-Papers" kaum mit wirksamen politischen Konsequenzen zur Bekämpfung von massenhaften Steuertricks. Es gebe "einen staatlich organisierten Vorsatz, besonders ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. "Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Verhandlungsführung der FDP zur Auslotung einer "Jamaika"-Koalition scharf kritisiert. "Bei aller Gegensätzlichkeit haben sich Union und Grüne in der ersten großen Sondierungsrunde zumindest aufeinander bezogen und miteinander hart ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine europäische Lösung zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle einer Pleite von Fluggesellschaften angeregt. "Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, zeigt: Wo nicht kontrolliert wird, steigt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für junge Mütter und Väter gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) kaum Angebote für eine Teilzeitberufsausbildung. Demnach kam es im Jahr 2015 nur zu 2.043 neu abgeschlossenen Teilzeitausbildungen. Das waren lediglich 0,4 Prozent aller neuen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale islamistische Hassprediger Einfluss ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Drei Tage nach dem TV-Duell hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) persönlich massiv angegriffen. Beim TV-Duell habe man gesehen, dass Merkel sich "wegen taktischer Erwägungen alles und jedem" anpasse, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht offenbar kaum Grundlagen für eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Schulz auf die Frage nach der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses: "Eine Koalition unter meiner Führung ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Hofreiter, nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. "Wir müssen es den Eltern leichter machen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will nach der Bundestagswahl wieder Familienministerin werden. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte die 48jährige auf die Frage, ob sie das Amt auch nach dem 24. September weiter ausüben wolle: "Ja, das habe ich vor". ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Familienministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der Präventionspolitik ihres Hauses gegen Linksextremismus in Zusammenhang mit den Hamburger G20-Ausschreitungen zurückgewiesen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. "Ich bin ein Fan von Prävention, aber ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das im Mai 2015 gestartete Lohnkostenzuschuss-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) nur wenig genutzt. Gerade einmal 13.225 Personen nehmen aktuell daran teil, schreibt das Blatt unter Berufung auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat die Entscheidung Donald Trumps gegen das Pariser Klimaabkommen als "Frontalangriff auf Mensch und Umwelt" kritisiert. "Das ist auch ein Affront gegen die Wissenschaft und eine Absage an die Vernunft", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bei einem Wechsel der bisherigen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ins Familienministerium soll der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, ihr Nachfolger im Parteiamt werden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen in der SPD. Der 58jährige Post gehört bereits zum ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungs-Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), setzt auch nach dem Eklat um die Auftritte von Präsident Trump beim Nato- und G7-Gipfel weiter auf intensive Gespräche mit den USA. "Die Position Trumps ist inkonsistent und wird deshalb auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB fordert ein europäisches Investitionsprogramm für die Infrastruktur, den Breitbandausbau sowie erneuerbare Energien im Umfang von zwei Prozent des EU-Haushaltsvolumens. "Das nützt Deutschland und den anderen EU-Ländern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So habe man in ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) im vergangenen Jahr um gut 10.000 auf 81.255 gesunken. Damit war ...
