Berlin/Saarbrücken (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus. Das Blatt beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neuen massiven Einschnitte in Griechenland auf Betreiben der internationalen Gläubiger als völlig falsche Strategie für das Land kritisiert. "Mit weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wird Griechenland nicht zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten nach Einschätzung der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit verwendet werden. "Falls Herr Schäuble es schon vergessen haben sollte: Nicht nur bei den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, erwartet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsch-israelische Verhältnis "wieder in ruhigeres Fahrwasser" bringt. "Wenn es einer kann, dann er", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei vor neuen Personaldebatten gewarnt. "Man kann nicht auf dem Spielfeld stehen und für ein gutes Ergebnis kämpfen und gleichzeitig auf der Tribüne sitzen, um Kommentare abzugeben, die genau diesem Ziel schaden", sagte Bütikofer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund sind ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich darüber erfreut gezeigt, dass Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl nur Zweitplatzierte geworden ist und Emmanuel Macron das beste Ergebnis erzielte. "Das hat Demokraten in ganz Europa erleichtert, auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Führende deutsche Politiker haben in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ihre große Besorgnis über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, falls die Kandidaten "des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. In der Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Özoguz: "Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hält den von der großen Koalition gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Pflegeausbildung für ungeeignet, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. "Diese Reform wird sicher nicht zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Um die Pflegebedürftigen in den Heimen kümmern sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Vollzeitjobs dagegen blieben auf der Strecke, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Umgang der großen Koalition mit dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht scharf kritisiert. "Es ist einfach lächerlich, welche Verrenkungen die Bundesregierung bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts ...
Berlin Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen. "Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei nicht nervös, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). "Wettbewerb belebt das Geschäft". Es sei zudem immer klar gewesen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als "abwegig" bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet. "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu verbieten. "Niemand kann ein Interesse daran haben, alle Gesprächsfäden mit der Türkei zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Deutschen müssen offenbar keine Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, kam es 2014 in Deutschland im Durchschnitt nur zu 13,5 Minuten Stromausfall je Endkunden. Das war zusammen mit Luxemburg (14,2) oder der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). So bleibe die vereinbarte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Aufstockung der Bundeswehr kritisiert. "Das zeigt zunächst, dass die gesamte Bundeswehrreform verschiedener CDU-Verteidigungsminister komplett gescheitert ist: Erst hieß es ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritik am politischen Kurs des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zurückgewiesen. "Martin Schulz hat mit seinem Kurs unsere volle Unterstützung. Er macht klar: Die SPD steht für Gerechtigkeit und Zusammenhalt", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Heute habe Deutschland die höchste Beschäftigung seit der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen aufgerufen. "Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nachdem die Koalitionsfraktionen Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf über den Umgang mit Kinderehen signalisiert haben, will Justizminister Heiko Maas (SPD) die Reform nun schnell auf den Weg bringen. "Wir werden jetzt alles dafür tun, damit ihn das Kabinett sehr schnell beschließen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vielerorts suchen Betriebe händeringend nach Lehrlingen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fanden im vergangenen Jahr aber nur knapp zwei Drittel der interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg - "Deutschland hätte den größten Schaden" Berlin/Saarbrücken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet einen weltweiten Handelskrieg, sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen wahr machen. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interviewäusserungen scharf angegriffen. "Donald Trump wird zum Armutsrisiko für amerikanische Arbeitnehmer, wenn er die USA in die wirtschaftliche Isolation ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) seit der Jahrtausendwende erheblich gestiegen. Viele von ihnen lebten allerdings in eher ärmlichen Verhältnissen, schreibt das Blatt unter Verweis auf eine Antwort der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die massive Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU. "Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt", sagte Uhl der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Steinbach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist", sagte Barley der "Saarbrücker ...
