Berlin /Saarbrücken. (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus' zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretende Vorsitzenden Manuela Schwesig mit drei zentralen familienpolitischen Projekten in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen mehr Zeit für die Familie, indem wir Familien durch eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben in einem Doppelinterview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren gewürdigt. Die Saarländer hätten in den letzten 200 Jahren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. "Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die EU müsse dort ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner Einführung immer noch viel zu lasch kontrolliert. "Es gibt noch genügend Nachbesserungsbedarf", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Viele Unternehmen würden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher, der Potsdamer Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, hat die Politik mit drastischen Worten zum Handeln gegen den Klimawandel aufgefordert. "Die Entwicklung ist so bedrohlich, so wuchtig, dass wir schleunigst reagieren müssen", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Erstmals hat sich ein einflussreicher SPD-Bundespolitiker für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich wundere mich, dass man nicht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte waren im vergangenen Jahr fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie im allgemeinen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Handicap betrug demnach 13,4 Prozent. Die vergleichbare, allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 8,2 Prozent. Das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Fahrplan zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die 48jährige: "Wir lassen uns bei dem Thema nicht treiben und werden unsere Entscheidung Ende Januar bekannt geben." Auch die Tatsache, dass Angela Merkel ihre erneute Kandidatur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die Partei- und Fraktionsspitzen zu einer schnellen Einigung bei der Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl aufgefordert. "Ich möchte, dass sich die beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden rasch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat sich von einer Äußerung seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump distanziert. "Ich hätte den Satz so nicht benutzt", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wagenknecht hatte bei einer Bundestagsdebatte in der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD stoppt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorläufig die regierungsinterne Beratung wichtiger Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Linkenspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Akzeptanz des möglichen SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegende Frage wird mit Sicherheit nicht auf Ansage entschieden", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eine Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wird von der SPD abgelehnt. "Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Länger als vier Jahre hatten fast 2,6 Millionen Betroffene die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt. Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. "Deshalb verwendet sie ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen. "Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch klar ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. "Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen auf der einen und die drohenden Beitragssteigerungen auf der anderen Seite sind nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kein Widerspruch. Mit der Anhebung des Zusatzbeitrages zu Jahresbeginn hätten die Kassen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mit dem Start ins neue Ausbildungsjahr am 1. September werden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei der Deutschen Bahn zehn junge Flüchtlinge ihre reguläre Berufsausbildung beginnen. Die Migranten stammten aus Afghanistan, Syrien, Eritrea sowie Pakistan und hätten dafür zunächst eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich die Wirtschaft nicht genügend für die Flüchtlingsintegration engagieren würde. "Die Integration von Flüchtlingen ist ein langer Weg. Darüber muss sich ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter will mit allen anderen Parteien über die Gauck-Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten reden. "Wir werben bei allen demokratischen Parteien für einen Bundespräsidenten, besser eine Bundespräsidentin, die eine vielfältige, offene Gesellschaft ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden. "Türzuschlagen würde die Türkei nur weiter isolieren und die Lage ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ein umstrittener Tweet der Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Nachdem eine Gruppe ausländischer Abenteuertouristen in der afghanischen Provinz Herat mutmaßlich von Taliban-Kämpfern beschossen worden war, hatte die 72jährige Politikerin am ...
