Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle. "Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin dem Sender phoenix. Sie fordert, dass Merkel Wirtschaftsminister Gabriel in ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt." Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle ...
Bonn/Berlin (ots) - Die BND-Affäre geht in die dritte Woche, am Mittwoch ist der Geheimdienstskandal Thema im Deutschen Bundestag: CDU/CSU und die SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit." phoenix zeigt die Aktuelle Stunde live Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bilanz der ersten 100 Tage der griechischen Regierung fällt ernüchternd aus. Eine Staatspleite rückt immer näher. Die drei großen Gläubiger des krisengeplagten Landes, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission scheinen langsam, aber sicher die Geduld zu verlieren. Dabei hat der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hält die Äußerung von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, erst zwei Jahre nach Kriegsende von Auschwitz gehört zu haben, für unglaubwürdig. "Die Erinnerung ist manchmal tückisch. Was man nicht erinnern will, das erinnert man auch nicht", sagte Hubertus Knabe in der phoenix-Sendung Unter den ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Verknüpfung der griechischen Schulden und der Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen hält der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen für unklug. "Wenn jemand den Griechen einen Rat geben sollte, wie sie sich am besten schaden, dann hätte ich ihnen diesen gegeben", sagte Verheugen in der phoenix-Sendung Unter den Linden ...
Bonn/Berlin (ots) - phoenix setzt die Berichterstattung zum Absturz der Germanwings-Maschine nahe der französischen Gemeinde Barcelonnette weiterhin fort. Im Deutschen Bundestag gedenken die Abgeordneten der Absturzopfer. phoenix überträgt die Sitzung wie immer live. 8.15 Uhr: phoenix beginnt bereits um 8.15 Uhr mit der Berichterstattung. Aus dem Bonner Studio ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog (Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr). Gerade mit Blick auf die geografische Lage Griechenlands sieht Steinbrück einen Euro-Austritt kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit beschäftigt, was es heißt, wenn ...
Bonn/Berlin (ots) - Den bayerischen Vorstoß zu einer weiteren Verschärfung der Regelung zu sogenannten sicheren Herkunftsländer beim Asylrecht lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Im phoenix-Interview sagte Kretschmann: "Wir werden einem Vorschlag, der von einem Bundesland ...
Bonn / Berlin (ots) - GDL-Chef Claus Weselsky bleibt, was den Beginn eines erneuten Lokführerstreits angeht, weiter im vagen. Im Interview mit dem Sender phoenix sagte der Gewerkschaftschef am Montagmorgen, die GDL werde den Termin rechtzeitig bekanntgeben. "Es ist aber noch nicht soweit, dass wir darüber informieren, wann ein Streik sein wird und wie lang er sein wird." Die Kritik zahlreicher Politiker, ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel zum Ukraine-Konflikt in Minsk hat der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, davor gewarnt, Russland zu sehr entgegenzukommen. Im phoenix-Interview sagte der CDU-Politiker, "wenn wir alles tun, was Russland will, dann können wir zwar einen Waffenstillstand haben, aber dann haben wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung (Ausstrahlung am Mittwoch, 14. Januar, 9.00 Uhr). Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Sorgen der Pegida-Demonstranten könne man zurzeit nicht ernst nehmen und auch nicht mit ihnen ins Gespräch kommen, sagt Anton Hofreiter. "Das sind erwachsene, mündige Bürger. Wer solche Parolen schreit und hinter solchen Parolen herläuft, nimmt sich selbst nicht ernst", betonte der Grünen-Fraktionschef im phoenix-Interview (Ausstrahlung am ...
Bonn /Berlin (ots) - Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert Thomas de Maizière scharf. "Wenn eine Gesellschaft sich so atomisiert, dass jeder auf seinen Bauchnabel guckt, dann gehen wir alle kaputt", sagte der Bundesinnenminister in der phoenix-Sendung Unter den Linden. Das sei der Kern dessen, was neben dem Thema Islam die Pegida-Bewegung ausmache. "Die sagen, Ihr denkt nur an Euch, wir verstehen vieles ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten. Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld aufzubringen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Ralf Fücks, Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, hält die derzeitigen Parteistrukturen bei den Grünen für ungenügend. Es sei deshalb eine Umorganisation nötig. "Wir brauchen im Grunde so etwas wie ein Parteipräsidium, in dem die wichtigsten Akteure der Grünen aus Bund und Ländern zusammen sind und auch gemeinsam verantwortlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Interview im Vorfeld der Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD) noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde ...
Bonn/Berlin (ots) - Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de sammeln ab heute über 50 bekannte Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe Spenden für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. "13 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge sind in der Region in und um Syrien und dem Irak auf humanitäre Unterstützung angewiesen", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Claudia Roth, MdB und Bundestagsvizepräsidentin, stellt am Donnerstag, den 6. November 2014 um 10:00 Uhr zusammen mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, den gemeinsamen Spendenaufruf "Wir helfen Flüchtlingen" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin vor. Unter ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr leisten, aber hinter der Front Tausende im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier haben wir nicht den Erfolg gehabt mit dem neuen Konzept einer Hohen Beauftragten, Vizepräsidentin der Kommission, dass sie die Führung übernommen hat. Sie hat jetzt einen Apparat, hat da aber nicht die Führung übernommen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ebola-Experte Dr. Jonas Schmidt-Chanasit hält den medizinischen Beitrag Deutschlands zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika für "verschwindend gering" und die freiwilligen Helfer für unzureichend ausgebildet. "Ein Großteil dieser Freiwilligen wird nicht geeignet sein, um dort vor Ort eingesetzt zu werden", sagte Schmidt-Chanasit in der ...
Bonn/Berlin (ots) - In den nächsten Tagen werden die Lokführerstreiks beginnen. Das bekräftigte Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), im phoenix-Interview. "Wir geben unsere Streikplanung so rechtzeitig bekannt, dass alle betroffenen Menschen ihre Verkehrsmittel alternativ planen können", sagte er. Wann genau die Arbeitskämpfe beginnen, wollte er jedoch nicht sagen. ...
Bonn/Berlin (ots) - 2. bundesweite Umfrage zu Wohnwünschen im Alter Zielgruppe selbstnutzende Wohneigentümer. Repräsentative Umfrage mit 1.017 Befragten Analyse stellt Bedarf an altersgerechtem Wohnkomfort, Kenntnisstand, Maßnahmen und ...
Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte der ehemalige Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert: "Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährleisten können, sehen wir solche Entwicklungen. Von der IS werden mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Entwicklungsagenda verabschiedet wird und Deutschland den G7-Gipfel ausrichtet, erhöht der Bundestag den ...
