Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland. "Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein Zufallsprodukt". Man ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die ...
Bonn/Berlin, 09.10.2012 (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 11. Oktober in Berlin den Welthunger-Index 2012 vor. Der renommierte Bericht wird in London, Brüssel, Nairobi, Washington, Des Moines und Harare veröffentlicht. Anlässlich des ...
Bonn/Berlin (ots) - Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, unterstützt im PHOENIX-Interview die Haltung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel, die Erkundung des geplanten Endlagers fortzuführen: "Sie müssen sehen, wie die Stimmung Mitte der 90er-Jahre war. An vielen Stellen ...
Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. "Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview. "Schäuble sagt aber ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt. "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Freitag, 20. Juli 2012 überträgt PHOENIX Live aus Berlin das feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Am gleichen Tag vor 68 Jahren fand das Attentat Graf von Stauffenbergs auf Hitler statt. Seit dem ist dieses Datum untrennbar mit dem militärischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verbunden. Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas ...
Bonn/Berlin (ots) - +++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++ Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des Bundestags und der einzelnen ...
Bonn/Berlin (ots) - 18. Juni 2012 - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview benannt, welche Signale von Europa in Richtung Griechenland ausgehen sollten: "Wir erwarten, dass gespart wird, die eigenen Verhältnisse zukunftsträchtig geordnet werden und Impulse gegeben werden in die eigene Wirtschaft. Aber wir sind auch bereit zu helfen." Konkret bedeute dies, "dass die ...
Bonn/Berlin (ots) - 24. Mai 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zur Ernennung seines Amtskollegen der CDU, Michael Grosse-Brömer. "Das wird funktionieren. Wir sind politische Wettbewerber, wie im Fussball, der lebt nicht nur von Fairness, der lebt von gutem Spiel." Daher hoffe er auch ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 - Michael Fuchs (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 - Peter Altmaier (CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande realisieren werde: "Herr Hollande hat sich im Wahlkampf schrittweise auf den Stabilitätspakt zu bewegt. Ich freue mich darauf, wenn Herr Hollande nach Berlin kommt." Altmaier erwartet, dass die europäischen Staaten weiterhin ihre ...
Bonn/Berlin (ots) - Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zu dem gestrigen Wahlergebnis. "Es ist das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der FDP in Schleswig Holstein und zeigt, dass starke Persönlichkeiten und gute Themen gute Ergebnisse bringen". Mit Blick auf die Parteispitze in Berlin gebe es daher "überhaupt ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, zweifelt stark an der Handlungsfähigkeit einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein. "Es ist keine Zeit für politische Laborversuche. Eine Dreier-Koalition mit einer Stimme Mehrheit, die so Unterschiedliches zusammenfasst, ist nicht die Antwort für das Land", so Bouffier gegenüber PHOENIX. Mit Blick auf NRW gibt sich der ...
Bonn/Berlin (ots) - Jost de Jager, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, bewertete das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als "etwas unübersichtlich". Zu möglichen Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und SSW sagte der CDU-Politiker: "Eine rechnerische Tragfähigkeit eines Bündnisses ist noch keine inhaltliche Tragfähigkeit. Wir werden abwarten, ob die drei ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 6. Mai 2012 - Hermann-Otto Solms (FDP) sagt im PHOENIX-Interview, zum Wahlerfolg der FDP in Schleswig-Holstein: "Wenn man mit einem klaren Konzept und einer glaubwürdigen Person antritt, dann kann man auch über die Erwartungen hinaus gute Ergebnisse erzielen". Philip Rösler habe am Wahlergebnis auch mitgewirkt: "Ein Teil des Erfolgs ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 6. Mai 2012 - McAllister der Niedersächsische Ministerpräsident sagte im PHOENIX-Interview zur Wahl in Schleswig-Holstein: "Eine Regierung braucht stabile parlamentarische Mehrheiten. Natürlich kann man mit einer Stimme Mehrheit regieren. Aber das ist ein Wagnis". McAllister sprach sich für eine Große Koalition unter Führung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich im PHOENIX-Interview für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Linke fordere eine "Umverteilung des Systems" , um Erwerbstätige zu entlasten. Die Lösung sei "eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2012 - Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, wandte sich entschieden gegen extremistische Positionen. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte er im PHOENIX-Interview. Dazu gehörten auch ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 17. April 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch die angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung im Deutschen Bundestag. Die Debatte müsse "schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen mehr Lebendigkeit in ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben zum ersten Mal in diesem Entwurf Redezeitrechte festgeschrieben. Das gab es bisher in der Geschäftsordnung nicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Bonn/Berlin (ots) - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach sich für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt aus. "Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Februar 2012 - Ulrich Schneider kritisierte scharf die hohe Anzahl der Kinder unter den Hartz-IV-Empfängern. "Jedes siebte Kind in Deutschland muss von Hartz-IV leben, jedes vierte Kind in Ost-Deutschland. Dies ist erschreckend hoch", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
