Gysi (Linke) zu ESM: Wahlrecht der Bürger eingeschränkt/ Gauck sollte nicht vor endgültiger Entscheidung in Karlsruhe unterschreiben
Bonn/ Eisleben (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der ...
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