Bonn/Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht das Wahlergebnis der Parteien rechts der CDU als alarmierend an. "Was mich extremst beunruhigt, ist, wenn man das Ergebnis der NPD, die ja zum Glück nicht reingekommen ist, und das der AfD zusammenzählt, muss man klar von einem Rechtsruck in Sachsen sprechen", sagte sie im phoenix-Interview. "Das lässt mich nicht kalt. Hier ist auf jeden Fall ein intensives Programm ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) trotz ihres Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Doch deren Themen sollten aufgegriffen werden: "Wir müssen uns natürlich damit auseinandersetzen, warum Menschen Ängste ...
Bonn/Berlin (ots) - Neue Töne aus Deutschland! - Im Januar 2014 überraschte Bundespräsident Joachim Gauck mit einer spektakulären Neudefinition der deutschen Außenpolitik. Schnell folgten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Linie. Die Deutschen, ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Forum Politik (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr bei phoenix) klare Worte: "Wenn wir nicht Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt, ...
Bonn/Berlin (ots) - Navid Kermani sieht Europa von Rechts bedroht. Im Forum Politik bei phoenix sagte der Schriftsteller: "Wenn wir nicht klar machen, wofür dieses europäische Projekt steht, sehe ich absolut die Gefahr, dass Nationalisten wiederkehren, und dass sie in immer mehr Ländern auch mehrheitsfähig werden." Als Beispiele für solche Tendenzen nannte Kermani die Ausländergesetze in Italien sowie Zuwächse für ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. "Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen. Deshalb würde ich die Erklärung eines Kriegsherrn nicht als ...
Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten. "Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht zum ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Vonseiten Putins gab es in den letzten Wochen vielleicht eine gewisse rhetorische Deeskalation, aber keine Veränderung des Handelns", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. Putin spiele Katz und Maus. "Die Gretchenfrage ist, gibt es eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius. "Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn dieses Jahr noch haben will. Bisher sind wir bei 4,7 Milliarden. Dies ist aber ...
Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des ...
Bonn-Berlin (ots) - Die Opposition im deutschen Bundestag hat Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range auszuüben, der nun doch im Fall des NSA-Lauschangriffs auf das Diensthandy von Kanzlerin Angela Merkel ermitteln ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. "Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 2. Juni 2014, 22.15 Uhr). "Auf kommunaler Ebene mag das ...
Bonn/Berlin (ots) - Begehrlichkeiten Russlands im Baltikum solle die NATO "vorbeugend verhindern", so Karl-Heinz Kamp im phoenix-Tagesgespräch. Die mögliche Stationierung von NATO-Streitkräften in diesen Ländern sei "ein Signal der Solidarität der Anderen, aber auch ein Signal an Russland, dass die rote Linie für die NATO wirklich die Grenze zwischen dem NATO-Gebiet und Nicht-NATO-Gebiet ist". Putin habe sich mit ...
Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert. "Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der CSU-Europapolitiker in den letzten Jahren in Brüssel darzustellen", sagte sie im phoenix-Interview. Die Begeisterung für ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Ausmaß an humanitären Krisen hat einen erschreckenden Höchststand erreicht. Die damit zugleich ständig anwachsende Zahl an Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, stellt auch humanitäre Organisationen vor enorme Herausforderungen. Durch die aktuell wohl schwersten ...
Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix. Sie ...
Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", ...
Bonn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus. "Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch ...
Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann. "Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählter ukrainischer Präsident würde ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen. "Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 12. Mai 2014, 22.15 Uhr). "Jetzt könnte man tatsächlich ...
Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er ...
Bonn-Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele (Büdnis90/Die Grünen) hat die OSZE-Beobachtermission, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze. "Es ist mindestens ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser ...
Bonn/Berlin (ots) - "Die Industrie profitiert durch historisch niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik. Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als Industriepolitiker zu gehen, als um eine tatsächliche Kostenreduzierung", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, nach der Ankündigung von ...
Bonn/Berlin (ots) - Wäre es nicht so zynisch, könnte man den am 31.03.2014 im SPIEGEL Online erschienenen Artikel "Fahrradhelm-Pflicht brächte mehr Schaden als Nutzen" für einen verfrühten Aprilscherz halten. Vorgestellt wird eine Studie der Universität Münster. In der aktuellen Veröffentlichung versucht Prof. Dr. Gernot Sieg, Lehrstuhlinhaber am Institut für ...
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview. Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden sei, zu viel Windstrom ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bonn / Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner, hat heute auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle ...
Bonn/Berlin (ots) - Europa und die USA rücken wieder näher zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama, die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die sieben führenden Industrienationen den für Juni ...
