Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...
Brüssel/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ruft nach der Europawahl zum Kampf für die europäischen Werte auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Es ist kein guter Tag für Europa, das ist ganz klar. Aber wir dürfen jetzt nicht aufgeben und sagen, das geht in die falsche Richtung, und Europa ist gestorben. Europa braucht Kampf. So ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, schließt nach der Europawahl die Koalition mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und somit deren ultrarechten Partei nicht aus. Beim Fernsehsender phoenix sagte Caspary: "Mit denen Rechtsaußen - von: der AfD, von Le Pen und anderen - mit denen ...
Brüssel/Bonn (ots) - David McAllister (CDU) warnt vor einer ganz konkreten Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte am Rande des EU-Gipfels im phoenix-Interview: "Die Region steht am Abgrund." Jetzt gehe es darum, dass "alle Beteiligten klug und besonnen reagieren". Den iranischen Drohnenangriff auf Israel bezeichnete David McAllister als "gescheitert". Das sei zum ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Marquardt: "Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für sehr falsch halten. Es ist keine Lösung, Menschen, auch Kinder und Familien, an den Außengrenzen einzusperren, dadurch lösen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) hat am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel Kritik an den beabsichtigten Lockerungen der Umweltauflagen geübt. "Das ist das Problem, das wir in Brüssel haben. Man geht immer in die Extreme", erklärte der deutsche Landwirtschaftsminister im Fernsehsender phoenix. Vor ...
Brüssel/Bonn (ots) - Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, ...
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen "radikalen Wechsel in der Steuerpolitik" und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im phoenix-Interview hart ins Gericht: die "Betonideologie" des Finanzministers vermittle ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt. "Man kann dies ökonomisch nicht kritisieren, obwohl es im Norden Europas sicherlich schwierig ist", erklärte der FDP-Politiker ...
