Cottbus (ots) - Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht erlitten - anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige Sicherheitsgesetze ganz einkassierten, weil sie dem ...
Cottbus (ots) - Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der ...
Cottbus (ots) - Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche Blindheit auf dem rechten Auge abgelegt hat. Aus dem NSU-Skandal wurden offenbar die richtigen Schlüsse gezogen. ...
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD. In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt. Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, mit denen es bergab geht. Laut Demoskopen sind auch die Werte der Union auf Talfahrt - für eine Partei, ...
Cottbus (ots) - In den meisten Bundesländern sitzen die Grünen mittlerweile am Regierungstisch. Demnächst auch in Sachsen-Anhalt. Und in Baden-Württemberg wurde gar ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt. Eine Partei im Höhenrausch. Da ist es auch menschlich, wenn die Grünen bereits auf einen Coup im Bund sinnen. Während Union und SPD noch im zähen ...
Cottbus (ots) - Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft. Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob ...
Cottbus (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich die Bundesregierung in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten oder Beschäftigung, Deutschland hat sich an den Daueraufschwung gewöhnt. Der ist natürlich erfreulich, verleitet ...
Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr. Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss. Union und SPD haben zwar die Gelegenheit zur internen Klimapflege genutzt, an einem Integrationsgesetz und ihrem weiteren inhaltlichen Vorgehen ...
Cottbus (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein. Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung. Deshalb ist es löblich, dass Parlamentspräsident ...
Cottbus (ots) - Dieser Mann ist eine Granate. Und gleichzeitig die wahrscheinlich letzte Patrone von Energie Cottbus im Kampf um den Klassenerhalt in der 3. Liga. Mit der Verpflichtung von Claus-Dieter "Pele" Wollitz setzt der FCE vor allem auf die Fähigkeiten des überaus eloquenten Coaches, eine Mannschaft ...
Cottbus (ots) - Ein Archiv wirkt, da muss man sich nichts vormachen, wie ein Endlager der Geschichte, selbst wenn es offen zugänglich ist. Die Stasi-Unterlagenbehörde hingegen steht für einen ganz speziellen Umgang mit den Akten des DDR-Überwachungsstaates, für die fortwährende Auseinandersetzung damit. Die Zahl der Anträge von Bürgern auf Einsicht beträgt ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist inzwischen eine Gemeinschaft auf kleinem politischen Nenner. Da klingt es schon erstaunlich, wenn die Spitzen von Union und SPD nun unisono nach einer umfassenden Rentenreform rufen. Gleichwohl ist das gegenwärtige Getöse nicht nur als Beitrag für den Wahlkampf zu verstehen. Stichwort Rentenniveau. Alle Vorausberechnungen ...
Cottbus (ots) - Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum ist nicht nur wichtiger Arbeitgeber und Schwerpunktklinik für die ganze Region. Als gemeinnützige GmbH im kommunalen Besitz ist sie auch so etwas wie Tafelsilber der Stadt, der Bürger, der Steuerzahler. Ob sich der Aufsichtsrat des Klinikums darüber ausreichend ...
Cottbus (ots) - Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist eine Großmacht in puncto Datenschutz. Das kann man gut finden, weil es einen überragenden Schutz der individuellen Selbstbestimmtheit suggeriert. Manchmal sind es aber auch nur Reflexe, die Datenschützer antreiben. Reflexe aus der digitalen Steinzeit, als es noch kein öffentliches Internet gab und Orwells Klassiker 1984 als düstere ...
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird. Zu groß ist der Zuspruch der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alternative in den letzten Monaten eingefahren. Obwohl sie in den ...
Cottbus (ots) - Auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr haben Politik und Bundesverwaltung - anders als viele Ehrenamtliche und die Kommunen - ziemlich langsam reagiert. Das sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit wiedergutmachen. Denn die augenblickliche Beruhigung bei den Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die ...
Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer halben Milliarde Bürgern gegenüber der ...
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein. Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht. Mehr noch: Es bestehen berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon ahnten, dass drei ...
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da. Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier. In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig. Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in ...
Cottbus (ots) - Es ist müßig, sich den Kopf zu zerbrechen, ob in der Lausitz noch 20, 30 oder 40 Jahre lang Braunkohle verstromt wird. Der Abschied von diesem prägenden Industriezweig hat unweigerlich begonnen. Doch jedes Jahr, in dem mit der Kohle in der Region noch Geld verdient wird, schafft Luft für den nötigen Transformationsprozess der regionalen Wirtschaft. ...
Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird. Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich und unzureichend gewesen ist. Aus diesem Grund wird es zu ...
Cottbus (ots) - "Mein Kampf" - das meistüberschätzte Buch der Welt - steht mal wieder in den Bestseller-Listen Deutschlands. In Buchhandlungen gibt es gar Wartelisten für die - kommentierte - Neu-Auflage. Warum? Ist das Buch so gut, dass man es gelesen haben muss? Sicher nicht. Die wirren Gedankengänge Hitlers ...
Cottbus (ots) - Oh, wie schön ist Panama. Das ist nicht nur der Titel eines beliebten Kinderbuchs. Auch Erwachsene wissen dieses Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an Geld und Einfluss sind. Mehr als 200 000 Briefkastenfirmen soll eine Kanzlei aus dem mittelamerikanischen Land gegründet haben. Eine Variante, die es Sportlern, Banken, aber ...
Cottbus (ots) - Jedes Gesetz kennt einen Stichtag. Eine Minute später, und schon ist falsch, was vorher richtig war. Das ist überall so. Man kann annehmen, dass die Flüchtlinge, die zuletzt noch auf den griechischen Inseln angelandet sind, wussten, dass sie seit dem 20. März wieder zurückgebracht werden in die ...
Cottbus (ots) - Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren ...
Cottbus (ots) - Schon lange weisen Experten darauf hin, dass der schlechte Straßenzustand nicht allein eine Folge fehlender Haushaltsmittel in den Ländern, Landkreisen und Kommunen ist. Auch nicht der Winterschäden. Vielmehr nennt nicht nur der ADAC im gleichen Atemzug die eingeschränkten Kapazitäten. Und er ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist für viele Grüne der Gedanke reizvoll, über Regierungsbeteiligungen mit der CDU nun zur richtigen Volkspartei zu werden. Raus aus der linken Ecke, raus aus der rot-grünen Einbahnstraße, die nur in die Opposition führt. Und wie besser könnte man das beweisen als im konservativen ...
Cottbus (ots) - Der Bundesinnenminister hatte schon im vergangenen Jahr ein Konzept zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Aussicht gestellt. Viel scheint daraus nicht geworden zu sein. Dabei wären entsprechende Maßnahmen gerade im Hinblick auf Diebesbanden geboten, auf die ein großer Teil der Wohnungseinbrüche entfällt. Deutschland gilt als ...
Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine Maßnahme, die ohnehin nur ...
