Cottbus (ots) - Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt "Pkw-Maut ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und bei hochwirksamen Arzneimitteln, die speziell in Kliniken für schwere Erkrankungen eingesetzt werden, geht es um richtig viel Geld. "Freundschaft" und "Freiwilligkeit" sind bei ihrer Bereitstellung deshalb keine Kategorien, die eine Rolle spielen dürfen. Auch wenn der Nachweis im Einzelfall ...
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen. Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine ...
Cottbus (ots) - Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen - und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der - in Absprache mit allen Fraktionen - es wieder besonders ...
Cottbus (ots) - Die nunmehr geplanten Regularien zur Findung eines Endlagers für den deutschen Atommüll bilden zweifellos das weitreichendste Gesetz, das der Bundestag in dieser Wahlperiode verabschieden wird. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit über den Standort herrschen. Und abermals fast zwei Jahrzehnte später ...
Cottbus (ots) - Die diplomatisch einwandfreien Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen, sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche ...
Cottbus (ots) - Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an "verpflichtenden Aufenthaltsorten" untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer ...
Cottbus (ots) - Hinter der Kritik an der gemeinsamen Großübung von Polizei und Bundeswehr steckt die Befürchtung, dass der Weg für mehr Befugnisse der Truppe im Innern geebnet werden soll. Doch die Diskussion darf nicht in der Form verengt werden. Die Übung ist kein trojanisches Pferd. Vielmehr hat sich durch ...
Cottbus (ots) - Gleichberechtigung ist zum Glück für die meisten Frauen in Deutschland heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Brauchen wir da noch einen Internationalen Frauentag? Wie wenig selbstverständlich auch hierzulande Gleichberechtigung jedoch ist, zeigen Blicke in die Nachrichten und Einblicke in die Statistiken. Noch immer sind Frauen in ...
Cottbus (ots) - Die Wandlung Donald Trumps vom Geschäftsmann zum Politiker, sie begann in den Fiebersümpfen rechter Verschwörungstheoretiker. Es war Trump, der einst eine monatelange Kampagne fuhr, um das Gerücht zu verbreiten, Barack Obama sei gar nicht auf amerikanischem Boden geboren, weshalb er zu Unrecht im Oval Office sitze. Im Wahlkampf folgte die durch ...
Cottbus (ots) - Klar, aber nicht beleidigend, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig falsch, mit einem, der den politischen Anstand und das Recht schon lange mit Füßen tritt, in einen Wettlauf der gegenseitigen Beleidigungen zu treten. Oder auch in einen ...
Cottbus (ots) - Es geht nicht um den BER und seine irgendwie doch noch Fertigstellung. Es geht vielmehr um Macht und die damit verbundenen postpubertären Muskelspiele einiger Politiker. Das macht die gestrige Entscheidung um den BER-Chefposten einmal mehr deutlich. Karsten Mühlenfeld musste vor allem in den Augen ...
Cottbus (ots) - Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs ...
Cottbus (ots) - Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen, selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das des "ALG Q" - sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für völlig kontraproduktiv und sogar ...
Cottbus (ots) - 27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt, und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen Länder gelten bis heute als Hort von Problemen, wo das Demokratieverständnis ebenso wenig ausgeprägt sei wie die ...
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt. Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. Wer das behauptet, ignoriert völlig die zurückliegenden intensiven ...
Cottbus (ots) - Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin gekannt hat, sitzt in U-Haft. Reflexhaft dreht sich bei allen Beteiligten das Gedankenkarussell: Nennen wir die Herkunft des jungen Mannes, riskieren damit ...
Cottbus (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Folgt man seiner Logik, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der ausgegrenzten und abgehängten Menschen ...
Cottbus (ots) - Sicher, CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon mal mehr Schwung und war besser bei Stimme, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss langsam aufpassen, dass man seiner Lebensgeschichte nicht überdrüssig wird. Trotzdem war es ein guter Aschermittwoch. Denn jenseits der üblichen politischen Folklore, die nun mal dazugehört wie die Kamelle zum ...
Cottbus (ots) - Man kann schon auf die Idee kommen, dass die Erbauer des Hauptstadtflughafens inzwischen komplett die Orientierung verloren haben. Gut möglich, dass sie heute bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates BER-Chef Karsten Mühlenfeld entlassen. Der Manager hat es gewagt, eine umstrittene Führungsentscheidung zu treffen, als er seinen Technikchef Jörg ...
Cottbus (ots) - Den Wagen öfter mal stehenzulassen und auf die Öffentlichen umzusteigen, dafür sprechen gute Gründe: Die Luft in den großen Städten wird dank des Diesel und der steigenden Verkehrsbelastung immer dicker, auch wird es auf den Straßen wegen der wachsenden Mobilität zunehmend enger. Weniger Autos sind gut für die Umwelt und bedeuten mehr Freiraum für Fußgänger und Radfahrer. Und gegebenenfalls ...
Cottbus (ots) - Immer mehr Väter wollen Verantwortung für die Familie übernehmen und Nähe zu ihren Kindern. Auch nach einer Scheidung. Der Wochenend-Papa für den Zoobesuch stirbt langsam aus. Das "Wechselmodell", bei dem Trennungskinder in einem bestimmten Rhythmus, meist wochenweise, mal bei dem einen, mal bei dem anderen Elternteil betreut werden, ist dafür die ...
Cottbus (ots) - So groß war die Hoffnung noch nie: Dem Schwerlastverkehr könnte in naher Zukunft die Durchfahrt durch Klein Oßnig verwehrt werden. Diese Zuversicht verbreitet zumindest die Aussage von Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU), wonach es im Rechtsstreit um Klein Oßnig keine neue Runde geben ...
Cottbus (ots) - Wer mit einem irrsinnigen Tempo durch eine Innenstadt rast, egal ob tagsüber oder nachts, der kann nicht ernsthaft behaupten, sich sicher gewesen zu sein, dass alles schon gut ausgehen werde. So sollen die Angeklagten in der Verhandlung argumentiert haben. Es ist aber nicht gut ausgegangen. Ein völlig unbeteiligter Mensch musste deswegen sterben. Die ...
Cottbus (ots) - Ein Unternehmen ist am Ende auch nur ein großer Organismus, der, wenn es kälter wird, auf erwartbare Weise reagiert. Das Blut fließt langsamer in entlegenere Regionen, zuerst werden Zehen und Finger blau. Hauptsache: Die lebenswichtigen Organe in der Mitte bleiben möglichst lange warm. Dem Osten wird in der vergangenen Zeit immer wieder schmerzhaft ...
Cottbus (ots) - Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den Gedanken herunterschlucken. Mit welcher Begründung sollte Erdogan die Einreise verwehrt werden? So ...
Cottbus (ots) - An Donald Trumps Ankündigung, atomar aufrüsten zu wollen, ist vor allem die Sprache beunruhigend. Amerika müsse unter den Atommächten "ganz oben im Rudel stehen". Das ist, mit Verlaub, das spätpubertäre Jungens-Spiel: Wer hat den Längsten. Und kreuzgefährlich. Denn auf der Gegenseite steht mit Wladimir Putin ein Macho von ähnlichem Schlag. Und ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz, eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in Deutschland Lebensmittel hergestellt werden, treibt viele Menschen um. Mit diesem Thema lässt sich vielleicht keine Wahl gewinnen - aber wer hier die falschen Akzente setzt, kann ...
Cottbus (ots) - Die Debatte über größere Verteidigungsanstrengungen treibt seltsame Blüten. Teile der Union, aber auch der Reservistenverband haben jetzt sogar die Wehrpflicht wieder entdeckt. Der Vorstoß passt scheinbar bestens zu der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade angekündigten Personalaufstockung in der Truppe. Fast 200 000 ...
Cottbus (ots) - Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat als "wählbar" auf den Stimmzettel geschrieben wird, der das Amt aber möglicherweise gar nicht antreten darf, weil am Ende das brandenburgische Beamtenrecht dagegen ...
