Cottbus (ots) - Mit Frank-Walter Steinmeier nominiert die Große Koalition einen honorigen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier ist beliebt, er ist verlässlich, er hat große politische Erfahrung und strahlt die Würde aus, die dieses Amt besonders in schwierigen Zeiten ...
Cottbus (ots) - Ruhig ist es zuletzt um das deutsche Engagement in Afghanistan gewesen, zu ruhig. In der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung hat die fortdauernde Präsenz der Bundeswehr und anderer am Hindukusch kaum mehr eine Rolle gespielt. Weil der Kampfeinsatz offiziell vor zwei Jahren für beendet erklärt wurde - und seitdem "nur" noch Ausbildung und ...
Cottbus (ots) - Der Bauernbund Brandenburg hat nun einen Wolfsbeauftragten und fordert, Problemwölfe notfalls zu töten. Raubtiere, die sich Menschen ohne Scheu nähern oder Hunde anfallen, können schon heute von Amts wegen erschossen werden - wie ein Kurti genannter Problemwolf in Niedersachsen im April. Sorgen ...
Cottbus (ots) - Die gesetzlichen Altersbezüge werden auch im nächsten Jahr steigen. Nicht mehr in dem starken Maße wie 2016, aber immerhin. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass das viel diskutierte Rentenniveau im laufenden Jahr leicht über dem früherer Vorhersagen liegt, dann sind das für Deutschlands Ruheständler gleich zwei gute Nachrichten innerhalb von ...
Cottbus (ots) - Die jetzt gefundenen Kompromisse zum neuen Sicherheitspaket scheinen sachgerecht zu sein, vor allem bei der Videoüberwachung. Datenschutz schön und gut, aber Leben ist auch wichtig. Das muss bei der Entscheidung, ob öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden dürfen, als Kriterium einen höheren Stellenwert haben als bisher. Gerade erst ist ...
Cottbus (ots) - Das Land der Freien wird eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, das Land der Gleichen wird die minimale Gesundheitsversicherung für Arme wieder streichen und die Steuern für die Superreichen senken. Von der Losung von Woodstock "Make love, not war", bleibt nur vulgärer Sexismus, jetzt auch im Weißen Haus. Amerika, das Traumland der ...
Cottbus (ots) - Wenn heute das Bundeskabinett den Klimaschutzplan beschließt, wird darin aller Voraussicht nach kein Kohleausstieg festgeschrieben. Viele Lausitzer werden darüber erleichtert sein. Denn ein Verbot für Erweiterungstagebaue, wie ursprünglich geplant, würde bedeuten, dass spätestens 2030 der ...
Cottbus (ots) - Einige der Schlupflöcher, die der Dax-Konzern BASF genutzt haben soll, um seine Steuerlast zu verringern, sind bereits geschlossen. Andere sind identifiziert und sollen in der nächsten Zeit dichtgemacht werden. Daher ist es in vielen Punkten eine Anklage, die in die Vergangenheit gerichtet ist, die der grüne Finanzexperte im Europaparlament, Sven ...
Cottbus (ots) - Die USA haben die Wahl - und der Rest der Welt das Nachsehen? Bei der Wahl in Amerika geht es nicht nur darum, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Es geht um den mächtigsten Posten der Welt. Wer in Washington regiert, beeinflusst auch das Geschehen in Europa, Syrien, Russland oder China. Und ...
Cottbus (ots) - Neu ist vor allem, dass die SPD ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz jetzt in einen Entwurf gegossen hat. Ansonsten ist Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Anfang 2015 dabei, ein solches Gesetz beim Koalitionspartner Union einzufordern. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst nach Kanada ist der Genosse damals gereist, um sich über ...
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah. Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht. Wenn sie aber mit anderen koalieren muss - womöglich sogar ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sind die Lausitzer "nicht mal" acht Jahre älter geworden. Das liegt nicht an der gesunden Luft in Südbrandenburg und Ostsachsen und ist auch nicht so erfreulich, wie es sich beim ersten flüchtigen Lesen anhört. Es geht um ...
Cottbus (ots) - Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor: die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen der losgetretenen Debatte ...
Cottbus (ots) - Die Begeisterung in der Bevölkerung für die Große Koalition ist merklich abgeflaut. Zeitweilig lag die Zustimmung sogar schon unter 50 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren vermochten Union und SPD immerhin noch mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich zu ...
Cottbus (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen. Genannt seien nur das Verbot von Torf für ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren. Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten. Dennoch: Das von Rot-Rot als Zukunftsprojekt ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung windet sich regelrecht bei der Frage, ob sie die Verhaftungen regierungsunabhängiger Journalisten in der Türkei verurteilen soll oder nicht. Mehr als ein "wir sind besorgt" ist ihr nicht zu entlocken. Auch nicht zu den mehr als 30 000 Verhaftungen und mehr als 100 000 ...
Cottbus (ots) - Noch ist der Konflikt um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nicht endgültig vom Tisch. Aber die nun getroffene Grundsatzvereinbarung lässt endlich hoffen. Ursprünglich wollte Konkurrent Edeka die Kaiser's-Märkte ganz übernehmen. Das ging Mitkonkurrent Rewe gegen den Strich. Nun werden die Filialen zwischen den beiden ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, seine verschreibungspflichtigen Arzneien demnächst billiger per Versand zu beziehen als in der heimischen Apotheke, könnte bitter enttäuscht werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist jedenfalls wild entschlossen, entsprechenden Online-Bestellungen einen gesetzlichen Riegel ...
Cottbus (ots) - Typisch Männer, werden Sie, liebe Leser, nach dem Lesen der Überschrift wieder sagen. Richtig. Den Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Prag nur auf ein köstliches Bier zu reduzieren, wäre zu kurz gegriffen. Denn die Vorteile der neuen Trasse überwiegen den schaumigen Genuss um ein Vielfaches. Die ...
Cottbus (ots) - Viele junge Leute haben gar keinen Fernseher mehr, nur noch Tablets. Sie holen sich ihre Informationen irgendwie zusammen. Blogs, Facebook, Youtube, online-Portale, netflix. Sie brauchen keine "Anstalten" mit riesigen Wasserköpfen von Abteilungsleitern, Programmdirektoren und Chefredakteuren, die zeitlich gebundene, feste Programme für sie ...
Cottbus (ots) - Deutschland zählt zu den größten Rüstungsexporteuren dieser Welt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war angetreten, diesen zweifelhaften Ruf vergessen zu machen. Eine glatte politische Kehrtwende hatte der Sozialdemokrat bei den Ausfuhrgenehmigungen versprochen. Gemessen an den hehren ...
Cottbus (ots) - Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus. Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen Jungintellektuellen kaum. Jetzt wollen sie offenbar auf der Welle der Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik mitsurfen und ...
Cottbus (ots) - Langsam dämmert den Menschen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch auch mehr Lebensqualität bedeutet. Es gibt gutes und schlechtes Wachstum, es gibt Wachstum, das nur wenige erreicht und Wachstum, das vielen schadet. Wenn zwei Autos zusammenstoßen, ist das Wachstum, denn dann müssen ...
Cottbus (ots) - Calais ist wie kein anderer Ort in Europa zum Symbol für die Flüchtlingskrise geworden. Die Hafenstadt am Ärmelkanal steht für das jahrzehntelange Versagen der französischen Regierungen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas war bisher unfähig, Tausende Flüchtlinge, die dort im Dreck leben, würdig unterzubringen. Calais ist der Ort der ...
Cottbus (ots) - Noch halten Union und SPD die Fassade aufrecht, sich womöglich doch irgendwie auf einen gemeinsamen "Thronerben" im Schloss Bellevue zu verständigen. Auch Sigmar Gabriel wäre in diesem Falle wohl flexibel genug, seine Steinmeier-Idee zu vergessen. Ohne die tatkräftige Mithilfe von Grünen und Linken könnte es ein ziemlich aussichtsloses Rennen für ...
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ...
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl. Ja, dann macht es doch wie die Grünen, möchte man ihnen zurufen. Die halten eine Urwahl ab, wer sie 2017 in den Wahlkampf führen soll. So viel Demokratie ist wahrlich selten. Was die Ökos heute als politische Tugend verkaufen, war ja eigentlich aus der Not ...
Cottbus (ots) - Warum nur? An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert. An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem Pendler viel Geduld. Betonkrebs bremst sie aus. Über die vor 20 Jahren falsch verwendeten Sande in der Mischung zu ...
Cottbus (ots) - Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten. Dafür hat es politisch dann ...
