Hagen (ots) - Das Volk kann der Motor von Politik werden. Das sagt Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Für ihn ist die Zeit längst reif für eine Erweiterung der Demokratie. Er macht sich für unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene stark. Teilhabe und Transparenz sind für ihn wichtige Bestandteile eines modernen Staates. Wohl war. Die Menschen wollen in politische ...
Hagen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen", erklärte Schweitzer gegenüber der Westfalenpost (Mittwochausgabe). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger ...
Hagen (ots) - Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen. Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land ...
Hagen (ots) - Das Zeugnis überrascht. Eltern geben Ganztagsschulen gute Noten, hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Umfrage herausgefunden. 4321 Eltern sind dafür deutschlandweit befragt worden. Vermutlich vor allem Väter und Mütter, die ihre Kinder nicht auf eine "offene" Ganztagsschule schicken. Vermutlich auch Eltern, die ihre Töchter und Söhne auf einer ...
Hagen (ots) - Das Berliner Wahlergebnis ist ein Ausnahmefall: fünf Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas mehr als 20 Prozent, keine denkbare Zweierkonstellation in der Nähe einer Regierungsmehrheit. Von "Berliner Verhältnissen" wird die Rede sein. Andererseits zeigt das Ergebnis ebenso bekannte wie beunruhigende Muster: Die anhaltende Stärke der AfD - und den Niedergang der Volksparteien, ...
Hagen (ots) - Es ist ein schmaler Grat, auf dem die Deutsche Bahn mit ihrem Vorhaben wandelt, die Sicherheit in den Zügen zu erhöhen. Die wachsende Gewalt gegen das Bahnpersonal ist ein Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Auch andere Uniformträger führen ähnliche Klage, es geht längst nicht mehr nur um Respektlosigkeiten, es geht um handfeste Gewalt. Die Bahn muss also reagieren, zum Schutz ihrer ...
Hagen (ots) - Ohne Zusatzkosten in allen Ländern der Europäischen Union mit dem Handy telefonieren zu können, das ist eine schöne Sache. Überall die gleichen Stecker zu haben auch. Aber reicht das, um die EU zu retten? Zugegeben, das ist sehr verkürzt. Doch die Bürger haben gerade ein dickes Problem mit Europa. Das Vertrauen in den Sinn der Gemeinschaft schwindet in einem atemberaubenden Tempo, ebenso die Zuversicht, dass die richtigen Protagonisten die Geschicke des ...
Hagen (ots) - Bildung kostet Kraft, Zeit und vor allem Geld: In Deutschland fließen rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ins Bildungssystem. Um alle Wünsche zu erfüllen, könnte man locker das Doppelte ausgeben. Denn die Liste ist lang: Schulgebäude sanieren, Klassen verkleinern, mehr Lehrer einstellen. In Wahrheit kostet das Bildungssystem schon jetzt deutlich mehr als diese vier Prozent des ...
Hagen (ots) - Wäre Sylvia Löhrmann noch Deutschlehrerin und hätte ihre neuesten Ideen zum "Turbo-Abitur" als Aufsatz auf dem Korrigiertisch, würde der Rotstift nur so fliegen. Einleitung, Aufbau, Argumentationsgänge? Allesamt mangelhaft. Jahrelang hat die grüne Schulministerin den Ruf nach Strukturveränderung beim ungeliebten "G8" eisern wegmoderiert. Sie verwies immerzu auf einen von ihr einberufenen "Runden ...
Hagen (ots) - Um diesen Auftritt war Jean-Claude Juncker nicht zu beneiden. Die große "Ruck-Rede" für Europa wurde vom EU-Kommissionspräsidenten erwartet - ausgerechnet der Chef jener Institution, die für viele Skeptiker das Übel der Union verkörpert, sollte bei seiner Ansprache den Königsweg aus der Malaise ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt. Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart: Dem VW-Konzern kann man nicht mehr trauen. Das Unternehmen habe die ...
Hagen (ots) - Menschlich verständlich ist das. Ungarns Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm. Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht anders. Zumal eine ...
Hagen (ots) - Und wieder läutet ein Totenglöckchen für den konventionellen Diesel-Motor: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Landeshauptstadt dazu verdonnert, so schnell wie möglich Fahrverbote für Selbstzünder auszusprechen, die zuviel Stickstoffdioxid ausstoßen. Das Urteil ist eindeutig: Düsseldorf muss handeln, darf nicht mehr mit dem Finger auf die ...
Hagen (ots) - Warum eigentlich nicht? In den Köpfen ist die Regionale 2013 eigentlich noch gar nicht abgehakt, und trotzdem geht Südwestfalen schon wieder mit einer neuen Bewerbung ins Rennen. Mag sein, dass die Chancen höchstens bei 50:50 stehen, dennoch ist der Plan sinnvoll, denn er sendet das Signal: Wir ...
Hagen (ots) - Keiner aus dem Umfeld hat den Angeklagten aus Altena einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim zugetraut. Es waren, so schien es, Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk, die aus purer Angst vor fremden Neubürgern gehandelt haben wollen. Der Prozess vor dem Landgericht Hagen hat gezeigt, dass man es sich mit dieser Sichtweise, mit der These von ...
Hagen (ots) - Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisuelle Lügenpresse handelt. Die CSU fordert bisher "nur" eine Zusammenlegung der beiden Sender. Horst Seehofer hat ganz persönliche Probleme mit der ARD und dem ZDF, und zwar inhaltlicher Art. Ihm gefällt nicht, wie die ...
Hagen (ots) - Als "Davos des Sauerlands" hat CDU-Landeschef Armin Laschet das Campus-Symposium, die zweitägige Wirtschaftskonferenz mit internationalen Gästen, in Iserlohn in Anlehnung an das jährliche Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Kurort bezeichnet. Bloß eine Schmeichelei des Gastes? Und eine Übertreibung? Nein, eher ein treffender Vergleich und eine gute Einordnung. Die von Studierenden erstaunlich ...
Hagen (ots) - CDU und CSU fremdeln. Vielleicht gibt sich das wieder. Darauf wetten sollte man lieber nicht. Frei von Rivalität war das Verhältnis nie. In den 70er und 80er Jahren stritten die Alphatiere Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Es waren Hahnenkämpfe. Was dem CSU-Chef heute an der CDU-Kanzlerin stört, ist nicht Führungsschwäche. Er unterschätzt Angela Merkel nicht. Vor einem guten Jahr traute er ihr ...
Hagen (ots) - Eigentlich ist alles gut. Eine gute Ausbildung, ein gut bezahlter Job, eine gute Lebensituation. Alles quasi in (guter) Butter. Den meisten Menschen zwischen 30 und 59 Jahren geht es hervorragend. Und dennoch sind da diese Ängste. Die Angst vor der Zukunft. Wie soll das nur alles weitergehen? Wie schlimm alles ist. Woher also kommen diese Ängste, diese ...
Hagen (ots) - Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz und Menschenrechte. Er wird zum Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und er ist attraktiv für Unternehmen zwischen Amerika und China. So verwundert es nicht, dass immer mehr ...
Hagen (ots) - Gut gewollt, katastrophal umgesetzt - dieses Inklusions-Zeugnis stellen Experten den Schulstrategen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ja nicht erst seit diesem Schuljahr aus. Behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichten zu wollen, ist ein hehres Ziel, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient. Wenn aber die tägliche Praxis nicht funktioniert und auch keine Besserung in ...
Hagen (ots) - Dass sich in der Tierhaltung und dem Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft etwas ändern muss, wird wohl ernsthaft niemand bestreiten wollen. Damit ist keine pauschale Vorverurteilung aller Bauern gemeint - sondern es geht um die Erkenntnis, dass die Zucht und Mast von Schweinen, Rindern und Hühnern längst und größtenteils in Form einer industriellen Produktion erfolgen. Mit artgerechter Haltung und ...
Hagen (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wirtschaftsverbände im Vorfeld von Landtagswahlen ihre Vorstellungen kundtun. Ungewöhnlich ist jedoch, dass ein auf dem Weltmarkt erfolgreicher Autozulieferer wie Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff aus dem Sauerland acht Monate vor der NRW-Wahl einen aufrichtig besorgten Ton anschlägt und einen detailreichen ...
Hagen (ots) - Nun drohen Franz Beckenbauer auch strafrechtliche Konsequenzen. Weil die dubiosen Geldbewegungen vor der Vergabe der WM 2006 über Schweizer Konten abgewickelt wurden, hat die dortige Bundesanwaltschaft ein zivilrechtliches Verfahren gegen den damaligen OK-Chef eingeleitet. Gut so! Der Fußball-Kaiser ...
Hagen (ots) - Mit seinem Parteifreund Ralf Jäger hatte der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) noch eine Rechnung offen. Vergangenes Jahr erfuhr der Behördenleiter während seines Sommerurlaubs, dass der Landesinnenminister ihn in die Wüste schicken wollte - ein paar Wochen vor der ...
Hagen (ots) - Rein rechnerisch sieht es richtig gut aus auf dem Ausbildungsmarkt: Es gibt nahezu so viele Lehrstellen wie es Bewerber gibt. Nur: Ganz so einfach wie diese Gleichung ist die Sache mit dem Einstieg ins Berufsleben dann aber eben doch nicht. Es gibt zum einen große regionale Unterschiede in NRW: Während im Ruhrgebiet die Zahl der jungen Menschen, die ...
Hagen (ots) - Jörg Meuthen hat zwei Gesichter. Das eine ist das freundliche Lächeln eines Mannes, der sich bürgerlich gibt. Er lehrte als Professor, trägt Brille mit schmalem Rand und oft einen schicken Anzug. Meuthen ist kein Krawallmacher, gilt vielen als wirtschaftsliberal. Sein anderes Gesicht ist radikal. Je näher die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt, desto unschärfer wird Meuthens gemäßigte Seite - und ...
Hagen (ots) - Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen vorgenommen ...
Hagen (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen - es ...
Hagen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Im Gegenteil. Sogar Transparency International stellt NRW ein gutes Zeugnis aus. Und die Lage hier sei ein "Spiegel" für ...
