Hagen (ots) - Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit Grünen und Linken erlebt. Und dennoch einen Kanzler gestellt. Wenn Sigmar Gabriel bei den derzeitigen Umfragewerten seine Kandidatur bekannt gibt, folgt er dabei lediglich ...
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander. Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit ...
Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU. Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: Schwarze und Grüne machen gemeinsame Sache - und niemand regt sich auf. Was sagt uns ...
Hagen (ots) - Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der deutschen Politik - doch in diesen Tagen gehen aus der Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze Landesregierung nimmt Gestalt an, und die AfD hat nach den Erfolgen bei Landtagswahlen ihren Kurs zwischen völkischem ...
Hagen (ots) - Südkorea hat es bereits kurz nach der Jahrtausendwende zur Pflicht gemacht, bei allen Bauprojekten Glasfaserkabel zu ziehen. Die Bundesregierung hat im Januar das sogenannte Digi-Netz-Gesetz auf den Weg gebracht. Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Hochleistungsnetzes. Und preiswerter noch dazu. Eine überfällige Entscheidung. In der Region ...
Hagen (ots) - Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie verlangt, Minarette und den Muezzin-Ruf zu verbieten. Wenn ein Mann wie Volker Kauder Kontrollen anmahnt, dann wird klar, wie sehr die AfD schon die Agenda bestimmt. Natürlich darf der Staat nicht die Augen davor verschließen, ...
Hagen (ots) - Dass Edeka aus der Übernahme von Kaiser's Tengelmann Kapital schlagen will, ist keine Überraschung. Wie drastisch der Konzern gegen die Auflagen der Ministererlaubnis verstoßen möchte, schon. Sigmar Gabriel hat das Zusammengehen der Supermarktketten gegen den erbitterten Widerstand der Monopolkommission nur genehmigt, weil ihm das Gemeinwohl wichtiger ist als das Wettbewerbsrecht. Deshalb hat er seine ...
Hagen (ots) - Im Grunde ist es ein Skandal: Die Qualität der Bildung hängt in Deutschland nach wie vor vom Standort der Schule und von der Herkunft des Schülers ab. Wer im falschen Bundesland oder im falschen Stadtteil wohnt, der lernt weniger und schlechter. Von einem gleichberechtigten Zugang kann nicht die Rede sein. Für das Land der Dichter und Denker, das sich im globalen Wettbewerb zukunftssicher aufstellen ...
Hagen (ots) - Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut ergibt keinen Sinn. Die EU verlangt bis Ende Juni Änderungen an seinem Maut-Konzept. Die will Dobrindt nicht. Der nächste Schritt ist dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt ist siegesgewiss: "Je ...
Hagen (ots) - Mal sind die Haare der Mädchen zu kurz, dann die der Jungen zu lang. Mal sind die Kleider zu wallend, mal die Tops zu knapp. Mal ärgert die Null-Bock-Haltung, mal die engagierte Protestbewegung. Das Jammern über die Jugend - das ist, zugegeben, so alt wie die Menschheit. Diesmal allerdings gibt es wirklich Grund dafür. Den Eindruck gewinnt zumindest, wer die neue Sinus-Jugendstudie liest. Freiheit, ...
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück. Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz. Praktisch alle Bundesländer halten sich nicht dran. NRW zahlt besonders wenig, ein paar Millionen mehr in den vergangenen Jahren ändern nichts an ...
Hagen (ots) - Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors konnte die Harmonie auf dem grünen Landesparteitag nicht trüben: Der einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert auch die Sorgen der Partei ...
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl haben, dass hier nicht Politiker ...
Hagen (ots) - Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit hält seit vielen Jahren an - sieht man einmal ab von der Zeit nach dem Tod von Lady Di, als die Königin mit ihren trauernden Landsleuten fremdelte. Es muss Gründe geben, dass selbst ...
Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror nicht ...
Hagen (ots) - Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Offenbar erst recht nicht der bessere Croupier. Der Niedergang der landeseigenen Casino-Gesellschaft Westspiel wird in immer grelleren Farben ausgeleuchtet. Seit es die Zocker scharenweise ins Internet und in Wettbüros zieht, schrumpfen die ...
Hagen (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, das Problem sei gelöst, weil die Balkan-Route versperrt ist? Nein, mit Zäunen rund um Europa lässt sich die Flüchtlingskrise nicht aus der Welt schaffen. Wer das denkt, unterschätzt die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen. Sie suchen sich Alternativen. Lebensgefährliche Alternativen, wie die ...
Hagen (ots) - Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem Erdbeben, dass die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papiere ausgelöst hat, weltweit ausgebrochen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ...
Hagen (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela Merkel - und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck, in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die Bundeskanzlerin sich ...
Hagen (ots) - Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit: Warum sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bomben zu gelangen? Sie schrecken vor nichts zurück. Sie sind sogar mit Flugzeugen in Hochhäuser gerast. Egal, ob Jülich nun im Visier der Paris-Attentäter stand oder ...
Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden. Der Rest war Schweigen. Wo, wo nur blieb das Positive? Am Donnerstag früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von SPD-Fraktionschef Oppermann beantwortet: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ...
Hagen (ots) - Das ist unglaublich: 4,5 Prozent der Autofahrer, so eine Studie der Uni Braunschweig, tippen und lesen unterwegs Handy-Botschaften. Nur 4,5 Prozent? Bei 0,1 Prozent aller Unfälle, so die offizielle Statistik, konnte eine Handy-Nutzung als Unfallursache nachgewiesen werden. Lediglich? Wer täglich auf den Straßen Autofahrer beobachtet, ahnt, dass diese ...
Hagen (ots) - Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei. Doch es geht längst nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan Böhmermann. Es geht darum, wie leidenschaftlich die Politik für uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfen will. Dabei ist ...
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen. Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer Briefkastenfirma. Erst zum Schluss ...
Hagen (ots) - Wie sieht denn die Realität von Millionen von Katholiken aus, wenigstens in Westeuropa? Sie heiraten. Sie lassen sich scheiden. Sie heiraten wieder. Und dann dürfen sie nicht mehr zur Kommunion gehen. Oder sie heiraten nicht, teilen aber Tisch und Bett, und in diesem Fall leben sie ohnehin in Sünde. ...
Hagen (ots) - Die smarte Uhr misst den täglichen Bewegungsdrang oder die Trägheit und nimmt vielleicht sogar, von uns gefüttert, wahr, wie gesund oder ungesund unsere Ernährung ist - und erzählt es unserer Krankenkasse. Die Autoversicherung bekommt, live aus dem Fahrzeug, Telemetriedaten übertragen, die verraten, ob wir es eilig hatten oder ob wir gemächlich und sogar unterhalb des Tempolimits unterwegs waren. ...
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte. Innenminister ...
Hagen (ots) - Rauchen ist uncool, finden die allermeisten Jugendlichen. Acht von zehn Teenagern lassen die Finger von der Fluppe. Den Trend gibt es schon lange - jetzt meldet eine neue Umfrage einen historischen Höchststand bei jungen Nichtrauchern. Das gleiche gilt fürs regelmäßige Trinken. Und selbst beim ...
Hagen (ots) - Ein Namensschild sucht der Besucher vergebens. Bei Prominenten dieser Kategorie nicht ungewöhnlich. Nach zweimal Klingeln öffnet sich die Haustür. Der Hausherr, ohne gelben Pullunder, taxiert sein Gegenüber und konstatiert: "Wir haben einen Termin." "Ja, haben wir. Karpa, Westfalenpost." "Kommen Sie herein. Trinken Sie Kaffee?" "Ja." "Gehen Sie durch." Hans-Dietrich Genscher verschwindet in der Küche, ...
Hagen (ots) - Nein, Todesanzeigen hat die rechtsextreme Partei "Der III.Weg" nicht aufgegeben. Zu platt. Sie geht perfider vor. Mit namentlichem Absender verschickt sie an Politiker, die sich für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, Gutscheine zur Ausreise Richtung Afrika. Wer zunächst blauäugig an Satire denkt, erkennt schnell die wahre Botschaft: Weg mit den Demokraten, die sich für Toleranz und ...
