Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat seine Einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als vorher ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungsrechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampel-Koalition angekündigten Pflegebonus bekommen. Scholz vertröstet und beschwichtigt. Von einem Bundeskanzler aber wird Klarheit und ...
Halle/MZ (ots) - Überhaupt ist ungewiss, wie sich die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden Impfstoffe zu Omikron und weiteren Mutanten verhält. Corona-Impfpflicht würde wohl bedeuten, dass Menschen sich regelmäßig immer wieder impfen lassen müssten - und der Nutzen nicht zu 100 Prozent garantiert wäre. Das würde juristische Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Doch selbst ...
Halle/MZ (ots) - Es wird in den nächsten Monaten viel Geschick brauchen, um die Balance zu finden. Auch kommunikativ. Da ist Nagel gefragt. Er sollte den Bundesbürgern verständlich machen, was die EZB im Schilde führt. Hierfür muss er mehr tun, als nur der hiesigen Finanzbranche nach dem Mund zu reden. Diese kritisiert seit Jahren die zu niedrigen Zinsen, weil ihnen dadurch das Geldverdienen erschwert wird. Immer mit ...
Halle/MZ (ots) - Als Habeck am Dienstag seine Eröffnungsbilanz und sein Programm für die kommenden Monate vorgestellt hat, war ihm die Last der Verantwortung anzusehen. Als früherer Energiewendeminister Schleswig-Holsteins weiß er genau, dass die eigentliche Herausforderung nicht im Formulieren von Koalitionsverträgen oder dem Zeichnen von Infografiken liegt. Habeck muss die Menschen gewinnen, wenn Deutschland ...
Halle/MZ (ots) - Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel - betreten durfte den Saal, wer geimpft, genesen oder frisch getestet war. Wer sich der Schnelltestung verweigerte und seinen Impfstatus nicht offenlegen wollte, konnte von der Tribüne aus an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen. Auf den Abgeordneten-Plätzen auf der Tribüne gilt nun 3G. Das ist nur konsequent: Im ganzen Land gelten aus gutem Grund 2G- und ...
Halle/MZ (ots) - In finanzieller Hinsicht war das Vorjahr in puncto Naturgefahren landesweit das katastrophalste aller Zeiten. Dazu kamen 220 Todesopfer. Es muss nicht jedes Jahr so schlimm kommen, könnte aber andererseits auch noch heftiger werden. Aktuelle Generationen müssen deshalb lernen, mit dem Klimawandel und dessen zunehmend heftigeren Folgen zu leben. Dazu ist ein schneller und umfassender Crashkurs nötig, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke nun ein "klares Nein" zu den Plänen der EU-Kommission ankündigt, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, kann man sagen: Gut gebrüllt, Löwin! Denn Auswirkungen in Brüssel hat dies nicht. Und im Gegenzug wird auf Betreiben Berlins auch Strom aus Erdgas zeitlich limitiert als "grün" eingestuft - was er nicht ist. Unterm Strich könnte nun Geld dorthin fließen, ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Halle/MZ (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann ...
Halle/MZ (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt eine Nähe zu "Querdenkern", die teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand der CDU sollten das nicht länger hinnehmen und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es genug Anlässe gegeben, ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Halle/MZ (ots) - 2021 war ein politisch und gesellschaftlich strapaziöses Jahr, eine Ausnahmesituation in der Verlängerung. Das Coronavirus hat dafür gesorgt, dass das Land immer wieder an den Rand eines kollektiven Nervenzusammenbruchs zu kommen scheint. Es hat offen gelegt, an welchen Stellen es nicht funktioniert: schleppende Digitalisierung, ein unter dem schönfärberischen Begriff Optimierung heruntergespartes ...
Halle/MZ (ots) - Der Zeitpunkt für die Datenlücke ist besonders heikel. In wenigen Tagen soll Omikron Delta als vorherrschende Variante ablösen. Es könnte aber schon längst passiert sein, genau wissen wir es nicht. Omikron sorgt zwar offenbar für weniger schlimme Verläufe, ist aber viel ansteckender. Was zum Problem werden könnte, ist also die Quarantäne, die Hunderttausende treffen könnte. Die kritische ...
Halle/MZ (ots) - Sollten angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus erneute Schulschließungen notwendig werden, sind die Schulen bis heute auf den digitalen Unterricht nicht ausreichend eingestellt. Das Geld aus dem Digitalpakt ist nicht schnell genug vor Ort angekommen. Vor allem hat es nie eine echte Lehrerfortbildungsoffensive im digitalen Unterrichten gegeben. Den Preis zahlen alle Schüler - vor allem aber ...
Halle/MZ (ots) - Die Kritik an der Vergangenheit stört bei der Legendenbildung für die Zukunft. Das Zarenreich und die Sowjetunion müssen herhalten als erfolgreiche Beispiele für Macht, Größe und Stärke des heutigen Russlands. Und dabei stört eine Organisation wie Memorial. 30 Jahre lang war sie ein Garant für die Offenlegung stalinistischer Verbrechen und die Einhaltung von Menschenrechten im russischen Alltag. ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Energie- und Klimaschutzminister Armin Willingmann (SPD) will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben. "Der Strombedarf wird etwa im Hinblick auf zunehmende Elektromobilität weiter steigen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Zwar spricht wenig dafür, dass Trump ein Anflug von gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu dieser klaren Ansage verleitet hat. Eher scheint die Taktik von Präsident Joe Biden aufgegangen sein, seinen Vorgänger für dessen Anteil an der Entwicklung des Impfstoffs zu loben: Der Narzisst kann nicht zusehen, wie seine Leistung schlechtgeredet wird. Doch Trumps Bekanntgabe seiner eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als 500 Unternehmen kämpfen momentan um Marktanteile im neuen Geschäftsfeld Ladestrom. Sie probieren aus, was die Kunden wirklich wollen - vieles spricht für das Prinzip der Tankstelle mit Schnellladern, ergänzt durch eine Reihe von Ladestationen vor Super-, Bau- oder Möbelmärkten. Wenn jetzt aber technokratisch festgelegt wird, in welchem Abstand voneinander Ladesäulen in Stadt und Land ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...
Halle/MZ (ots) - Das erhoffte neue goldene Jahrzehnt begann düster, aber dann keimte vor einem Jahr die Erwartung auf, dass die Pandemie mit dem sensationell schnell entwickelten Impfstoff überwunden werde. Die Politik jedenfalls war sich sicher, dass bis Ende September eine hohe Impfquote dem Virus den Garaus machen wird. Leider weit gefehlt. Und doch gibt es Hoffnung. Bei allem Schaden, den Corona angerichtet hat und ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss gehört eine gewisse Robustheit zum "politischen Geschäft". Zum politischen Geschäft sollte jedoch nicht minder gehören, dass Bürger den von ihnen Gewählten zunächst mit eben jenem Respekt begegnen, den sie selbst erwarten. Von derlei Respekt sind wir nur leider weit entfernt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise werden Politiker systematisch attackiert, psychisch und physisch. Sie werden ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat einen starken Hang zur Geschichte, und er betrachtet die Ukraine historisch zu Russland gehörig. So ist zwar nachvollziehbar, dass der Kreml ein stetiges Näherrücken des westlichen Gesellschaftsmodells mit Nato und EU als unangenehm empfindet. Eine Großmacht, die sich in der imperialen Tradition von Zarenreich und Sowjetunion sieht, lässt sich nicht gern auf der Nase herumtanzen. Aber die ...
Halle/MZ (ots) - Giffey steht nun vor riesigen Aufgaben, die sich bestenfalls auf der langen Strecke bewältigen lassen: von der Modernisierung der Verwaltung bis zum Kampf gegen den Lehrermangel. Messen lassen muss sich die Regierende Bürgermeisterin besonders daran, ob es ihr gelingt, gemeinsam mit Privatwirtschaft, Genossenschaften und der Hilfe des Bundes für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu sorgen. Die steigenden ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder haben in ihrem Corona-Krisenmanagement in den vergangenen zwei Jahren etliche Fehler gemacht. Viele Fehler waren nicht vermeidbar, weil niemand Erfahrung mit einer Pandemie und schon mal gar nicht mit dem Coronavirus hatte. Inzwischen aber ist die Zeit gekommen, dass man zumindest nicht jeden Fehler zwei- oder dreimal wiederholen muss. Zu den Lehren sollte zählen, dass die Prognosen der Experten keine Horrorszenarien sind, sondern in der ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber muss Boric beweisen, dass er nicht nur die Vision eines neuen gesellschaftlichen Systems beschreiben, sondern sein Land auch in diese Richtung führen kann. Boric erbt eine funktionierende Wirtschaft, den von der Industrie begehrten Rohstoff Lithium und eine junge Bevölkerung, die von ihm eine Perspektive, gut bezahlte Jobs und kostenfreie Bildung erwartet. Daran wird er sich messen lassen müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Was hält große Teile der Gesellschaft jetzt zusammen? Da sind die vielen Aktionen von Ärzten, Vereinen, Ehrenamtlichen, die sich am Wochenende in eine Turnhalle oder auf den Marktplatz stellen und schnelles Impfen möglich machen. Es sind all jene Menschen, die anderen das Leben erleichtern - sei es, indem sie ihren Handlungsspielraum in Behörden ausschöpfen, um Verfahren zu beschleunigen. Sei es, ...
Halle/MZ (ots) - Aufgrund international gestiegener Gaspreise haben die Stadtwerke und regionalen Energieversorger in Sachsen-Anhalt ihre Tarife so stark angehoben wie noch nie. Seit September haben im Land 23 Gas-Grundversorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 20,1 Prozent angekündigt oder bereits ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht bei den zunehmenden Corona-Protesten die Politik gefordert. "Ich sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird. Ich sehe aber schon die Gefahr, dass Menschen die demokratische Mitte verlassen", sagte Haseloff im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
