Halle/MZ (ots) - Berichte über Weihnachtsfeiern in Downing Street 10 während des strengen Lockdowns schlugen dem Fass nun endgültig den Boden aus. Die Folge: rund 5.000 verlorene Stimmen für die Torys in dem eigentlich konservativen Wahlkreis. Das beweist endgültig, dass Boris Johnson längst nicht mehr ist wie eine Teflonpfanne, an der Skandale und Fehltritte schlicht abperlen. Und es schwächt den Rückhalt des ...
Halle/MZ (ots) - Die neue Virusvariante hat gleich zwei Eigenschaften, die das Zeug haben, den Start ins neue Jahr massiv einzutrüben. Zum einen ist sie deutlich ansteckender als alle bisherigen Coronaviren. Die Fallzahlen verdoppeln sich offenbar alle zwei bis drei Tage. Zum anderen infizieren sich auch Geimpfte und Genesene weit häufiger. Und doch ist es sinnvoll, dieser neuen Bedrohung mit einer Impfkampagne zu begegnen. Gerade nach der Drittimpfung ist der Schutz auch ...
Halle/MZ (ots) - In der Opposition ist es zwar einfacher als in der Regierung, eigene Vorschläge zu propagieren - es sind schließlich keine Kompromisse nötig. Aber dazu müssen die Lösungen erst mal da sein. Und da mangelte es den Merkel-Kritikern oft an Konkretem. Seinen Fans gilt Merz als Retter der CDU-Seele. Nun wird er beweisen müssen, dass er mehr ist als eine Projektionsfigur. Die Landtagswahlen im Frühjahr werden eine erste Klippe. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Zunehmende Einschränkungen für Ungeimpfte befeuern den Handel mit gefälschten Impfnachweisen in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Nutzung und Verbreitung ...
Halle/MZ (ots) - Das Vergangene ist aber auch nicht tot, weil sich derlei jederzeit wiederholen kann. Zwar ist mit komplexen Anschlägen derzeit nicht zu rechnen - mit Attacken von bisweilen psychisch gestörten und desintegrierten "Einzeltätern" aber jederzeit. Auch die ideologische Verbrämung kann unterschiedlich ausfallen. Dass der Rechtsextremismus zuletzt in den Fokus rückte, heißt nur, dass von ihm aktuell die ...
Halle/MZ (ots) - Nun wünscht sich niemand im Ernst, dass die Notenbank jetzt Zinsen erhöht oder auf andere Art drastisch umsteuert. Unter deutschen Sparern ist es zwar populär, die EZB zu verfluchen, aber fairerweise muss man ihr ein paar Dinge zugute halten: Sie hat in entscheidenden Momenten die richtige Krisenpolitik gemacht. Notenbanken sind nicht allein für das Jahrzehnt der Nullzinsen verantwortlich, und eine schnelle Erhöhung wäre der sichere Weg in die ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt bleiben der Bundesregierung nur steinige Umwege: Die Pässe brauchen fälschungssichere Merkmale. Dafür müsste man sie austauschen. Zudem könnten künftig die Impfärzte selbst digitale Zertifikate ausstellen. Welche Maßnahmen auch kommen, es braucht Tempo. Sonst drohen die Betrüger das wirksamste Mittel gegen das Virus zu untergraben: die Impfung. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Der in Sachsen-Anhalt aufgewachsene Virologe Klaus Stöhr geht davon aus, dass die vierte Corona-Welle in Sachsen-Anhalt abebbt. "Der Scheitelpunkt ist überschritten", sagte der Pandemie-Experte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Nach einer gewissen Zeit bei so hohen Inzidenzen findet das Virus immer weniger ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
Halle/MZ (ots) - Lauterbach muss daher dringend für umfassende Transparenz sorgen. Und er ist gefordert, endlich ein Impfstoffmanagement aufzubauen, mit dem hinreichend flexibel auch auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Seit Wochen trommelt die Politik für die Boosterimpfungen. Die Ampel-Parteien wollen zudem die bisher Ungeimpften dazu bringen, sich endlich immunisieren zu lassen. Das alles droht jedoch ins Leere zu laufen, wenn die Vakzine knapp werden. Wertvolle ...
Halle/MZ (ots) - Während es früher üblich war, einer Regierung 100 Tage zu geben, bevor ihre Amtsführung beurteilt wird, ist diese Zeit nun nicht da. Die Corona-Folgen müssen bekämpft, die innere Sicherheit gestärkt und die liegengebliebenen Reformen angepackt werden. Derweil wartet Europa darauf, dass Scholz da weitermacht, wo Merkel aufgehört hat: beim Krisenmanagement. Das Zeug dazu hat Scholz. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden. Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber schon im Vorfeld durch Trickserei und dann ...
Halle/MZ (ots) - Ein Vorstoß, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft: Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin bis zu 9.000 Euro schießt der Staat zu, wenn man sich beim Neuerwerb des fahrbaren Untersatzes vom Verbrennungsmotor verabschiedet. Die Nachricht klingt zunächst gut und pflegt das eigene Gewissen. E-Mobilität gilt als zukunftsfest, vermeidet lokale Emissionen an Kohlendioxid und anderen umweltbelastenden Stoffen im Verkehr. Eine Förderung ist also durchaus sinnvoll. Allein das Fördergeld ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
Halle/MZ (ots) - Für Teile der Gesellschaft ist Corona der Anlass, an dem sich ihre Distanz, wenn nicht gar ihre Gegnerschaft zum demokratischen Staat erweist. Die Flüchtlingskrise war der erste Anlass. Ein weiterer Anlass neben der Pandemie ist der Klimawandel. Mit den teils militanten Protesten geht ein irrationaler Umgang mit der Wissenschaft einher. Man mag das Spaltung nennen oder mit einer anderen Vokabel belegen. Tatsache ist, dass sich bedeutende Teile der ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg. Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört auch: Die Stiko muss endlich an die Erfordernisse einer globalen Pandemie angepasst werden. Das ehrenamtlich besetzte Gremium muss schnell handeln. Es ist gut, dass die Stiko unabhängig agiert und kritisch das Gesamtwohl der Bevölkerung im Blick hat. Dass dies teilweise so lange dauert, wäre dagegen vermeidbar. Es ist daher begrüßenswert, dass der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Stiko besser ausstatten will, etwa ...
Halle/MZ (ots) - Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegsverbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Machthabern auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Während Baerbock zu Auslandsterminen aufbrach, spielte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk eine hässliche Begleitmusik. Deutschlands Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt gesteuert". Erstaunt vernahm das Publikum im In- und Ausland eine Herabsetzung der Außenministerin auf den ersten Metern durch den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
Halle/MZ (ots) - Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sind Extremisten unter den Demonstranten gegen die Impfpflicht nur eine kleine Minderheit. "Der überwiegende Teil der Demonstranten ist bürgerliche Klientel, die durch die Corona-Diskussion politisiert ist", sagte Zieschang im ...
Halle/MZ (ots) - Jenseits der Personalfragen ist VW auch ein Beispiel dafür, wie anspruchsvoll der radikale Wandel eines so riesigen Apparats ist. Man ist mit Digitalisierung, technologischem Wandel und Kulturveränderungen nicht allein: Vom Mittelständler bis zur neuen Bundesregierung können am Wolfsburger Beispiel viele lernen, wie man nach ambitioniertem Start böse straucheln kann. Wo sich alles ändert und die Umgebung jede Aufmerksamkeit braucht, sollten wenigstens ...
Halle/MZ (ots) - Das vorhandene Vertrauen in die Politik wurde in den vergangenen Wochen mehrmals erschüttert. Das Hin und Her bei der allgemeinen Impfpflicht gab den "Querdenkern" Auftrieb und hat gezeigt, dass keine Maßnahme in einer Pandemie ausgeschlossen werden darf. Die vielen Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes - am Freitag werden weitere Anpassungen im Bundestag verabschiedet - stiften Verwirrung in der ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des politisch zerrütteten Verhältnisses zu Russland stellt die Ökonomie derzeit quasi die einzige Brücke nach Moskau dar. Schon im Kalten Krieg kam der Wirtschaft eine Mittlerfunktion zu, etwa mit der ersten Ost-West-Pipeline unter Willy Brandt in den 70ern. "Made in Germany" genießt in Russland immer noch großes Ansehen. Es wäre gut, wenn die neue Bundesregierung unter einem Kanzler, ...
Halle/MZ (ots) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die ...
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
Halle/MZ (ots) - Eine Garantie für den Nicht-Beitritt der Ukraine zu Nato und EU, wie sie Putin wohl im Sinn hat, wird es nicht geben können. Das Stichwort ist hier erneut: Selbstbestimmungsrecht. Aber es muss eine Möglichkeit geben, der russischen Staatsführung ihre Ängste zu nehmen, ohne bei der Ukraine das Gefühl auszulösen, im Stich gelassen zu werden. Die Ampel-Koalition muss sich auch dem annehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Besonders in Sachsen konnten Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, in den vergangenen Wochen immer wieder frei walten. Sie setzten sich über geltende Regeln hinwegsetzen, ohne von der Polizei gestoppt oder belangt zu werden. Diese Untätigkeit ist fatal. Denn sie gibt ausgerechnet den radikalisierten Feinden der Demokratie ein Gefühl der Sicherheit. Aus dieser Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Opposition und Regierung wird auch bei Vize-Kanzler Robert Habeck und dem heimlichen Vize-Kanzler Christian Lindner hart aufschlagen. Beide sind glänzende Rhetoriker, machen in Talkshows eine gute Figur und verstehen es, beim politischen Gegner den Finger in die Wunde zu legen. Nun werden sie ihren vielen wohlklingenden Worten Taten folgen ...
