Halle/MZ (ots) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die ...
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
Halle/MZ (ots) - Eine Garantie für den Nicht-Beitritt der Ukraine zu Nato und EU, wie sie Putin wohl im Sinn hat, wird es nicht geben können. Das Stichwort ist hier erneut: Selbstbestimmungsrecht. Aber es muss eine Möglichkeit geben, der russischen Staatsführung ihre Ängste zu nehmen, ohne bei der Ukraine das Gefühl auszulösen, im Stich gelassen zu werden. Die Ampel-Koalition muss sich auch dem annehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Besonders in Sachsen konnten Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, in den vergangenen Wochen immer wieder frei walten. Sie setzten sich über geltende Regeln hinwegsetzen, ohne von der Polizei gestoppt oder belangt zu werden. Diese Untätigkeit ist fatal. Denn sie gibt ausgerechnet den radikalisierten Feinden der Demokratie ein Gefühl der Sicherheit. Aus dieser Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Opposition und Regierung wird auch bei Vize-Kanzler Robert Habeck und dem heimlichen Vize-Kanzler Christian Lindner hart aufschlagen. Beide sind glänzende Rhetoriker, machen in Talkshows eine gute Figur und verstehen es, beim politischen Gegner den Finger in die Wunde zu legen. Nun werden sie ihren vielen wohlklingenden Worten Taten folgen ...
Halle/MZ (ots) - Das vor fünf Jahren in Sachsen-Anhalt verschärfte Hundegesetz hat mehrere besonders gefährliche Rassen zurückgedrängt - dennoch werden heute etwas mehr Menschen gebissen als zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Grund dafür ist die rasante Zunahme der Hundepopulation im Land. Nach den ...
Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...
Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
Halle/MZ (ots) - Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr lässt sie einen Blick auf die andere Angela Merkel zu. Die Hildegard-Knef-Hymne "Für mich soll's rote Rosen regnen", soll das Musikkorps für sie spielen und Nina Hagens 70er-Jahre-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen". Den sehr eigenen Pathos der Militärzeremonie durchbricht Merkel durch ironische Mitsinghymnen und eine seltene Reminiszenz an ihre ostdeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Um es noch einmal in der Sprache der Schifffahrt zu sagen: Scholz ist ein Kurshalter. Diese Eigenschaft bringt Vorteile mit sich: Verlässlichkeit, Klarheit, Zielgenauigkeit. Das Kurshalten birgt aber auch die Gefahr, aus Sturheit den Blick für das Notwendige zu verlieren. Scholz ist ein sehr erfahrener Politiker, der mit dem Kurzarbeitergeld in der Finanzkrise und seiner "Bazooka" für die Wirtschaft in ...
Halle/MZ (ots) - Das "Team Vorsicht" in Bund und Ländern, das diese massiven Beschränkungen durchgesetzt hat, kann sich bestätigt fühlen. Einen Grund zum Triumphieren gibt es allerdings nicht, zu belastend waren die Maßnahmen. Mittlerweile ist ja auch die Einsicht da, dass die Schulschließungen doch eine Schippe zu viel waren. Was rechtlich zulässig ist, kann dennoch ethisch oder lebenspraktisch nicht ...
Halle/MZ (ots) - Zur Erinnerung: Die Krim-Annexion liegt noch keine acht Jahre zurück. Der Donbass-Krieg dauert bis heute an. Und nun stehen gewaltige russische Panzerverbände in Grenznähe zur Ukraine. Das löst nicht nur in Kiew Angst aus, sondern auch in den östlichen EU-Staaten. Doch noch immer geistert der Glaube durch Berlin, man könnte sich im Zweifel wegducken. Devise: So schlimm wird es schon nicht kommen. ...
Halle/MZ (ots) - So richtig eine Debatte über die Impfpflicht jetzt auch ist, sie darf nicht dazu führen, dass schnell wirkende Schutzmaßnahmen wie flächendeckende Kontaktbeschränkungen verschleppt werden. Mit einer höheren Impfquote kann sicherlich eine fünfte Welle verhindern werden. Nun muss es aber erst einmal darum gehen, die vierte Welle zu brechen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften außer in Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Die Gegner einer ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Halle/MZ (ots) - Die Beschäftigten in der Kohleindustrie, die Energieversorger und die davon abhängigen Regionen hatten bisher aber einen klaren Fahrplan wie der Ausstieg vonstatten gehen wird. Danach richten sich auch Strukturhilfe-Maßnahmen zum Aufbau neuer Arbeitsplätze. Nun wird Unsicherheit geschürt. Aktuell schultern die Kohlekraftwerke an wind- und sonnenarmen Tagen einen Großteil der deutschen ...
Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabhängig, sondern auf Bestellung der rechtsnationalen PiS-Regierung. Und ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Profi des FC Bayern geimpft gewesen, er hätte sich nach fünf Tagen freitesten können. So verpasst der Mittelfeldchef zwei Ligaspiele, darunter den Schlager in Dortmund. Seinen Arbeitgeber, der zuletzt ohne Kimmich in Augsburg strauchelte, schwächt er durch seine bisherige Verweigerung also massiv. Der Nationalspieler hat sich aber auch selbst unnötig in Gefahr gebracht. Zwar geht es Kimmich laut Verein derzeit gut. Trotzdem ist das Risiko ...
Halle/MZ (ots) - Langfristig muss die Impfquote verbessert werden. Eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren löst das Problem nicht, auf die Erwachsenen kommt es an. Es gibt keine Alternative zu einem Impfstand wie in Portugal oder Spanien, wollen wir in der Liste der Corona-Toten pro Einwohner nicht von weit hinten nach vorn rutschen. Nicht nur die Debatte um die Impfpflicht muss daher geführt werden. Es ist das leidige ...
Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
Halle/MZ (ots) - Der Rektor der Uni Halle, Christian Tietje, hat die Landesregierung aufgefordert, den aktuellen Sparkurs an Sachsen-Anhalts größter Hochschule mitzutragen. Er vermisse "eine Aussage der Politik, dass wie im Jahr 2014 vorgesehen, diese Universität deutlich reduziert werden muss", sagte Tietje der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Schon zu Prozessbeginn wurde vielen Beobachtern klar, dass es enorm vertrackt wird, der Telekom so etwas wie vorsätzliche Täuschung nachzuweisen. Kein Wunder, dass das Verfahren 20 Jahre gedauert hat. Und der jetzt erzielte Vergleich lag schon damals in der Luft. Wobei der Telekom, der Bundesregierung und der Staatsbank KfW eher eine moralische Schuld zukommt. Privaten Anlegern wurde quasi mit staatlichem Siegel suggeriert, dass sie gefahrlos in das ...
Halle/MZ (ots) - So groß die Aufregung um erschreckende Einzelfälle ist, so desinteressiert reagieren wir auf die ebenso schockierende Alltäglichkeit der Gewalt. Denn de facto geht die größere Gefahr für eine Frau nicht von unbekannten Fremden aus - sondern vom Partner oder Ex-Partner. Das zeigen die neuesten Zahlen der Behörden. Und die Tendenz ist steigend. Doch dagegen vorzugehen sind wir nicht bereit. Wie sonst ...
Halle/MZ (ots) - Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt zudem von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter den drei so ungleichen Parteien. Dennoch wird die Ampel mit einer Hypothek an den Start gehen. Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem ...
Halle/MZ (ots) - Nun wurde abermals eine Chance verpasst, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft einzutreten, indem man die Agrarförderpolitik fundamental umstellt. Die Angst vor der Wut heimischer Landwirte war bei vielen Volksvertretern zu groß. Dabei profitieren zurzeit statt Bauern oft Großunternehmer und Investoren, die mit Geld aus Brüssel überschüttet werden, weil sie riesige Flächen ...
Halle/MZ (ots) - Zu Beginn der Pandemie hatten Virologen gewarnt, dass die Herdplatte heiß ist. Nun ist das vom Wohlstand, Sofortzahlungen und Überbrückungshilfen verwöhnte Deutschland in dem Stadium, dass es offensichtlich erst durch Schaden klug wird. Es ist zynisch, wenn der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, am Ende dieses Winters werden wahrscheinlich alle in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein. Es ist vor allem deshalb zynisch, weil ...
Halle/MZ (ots) - Irme Stetter-Karp als ZdK-Präsidentin ist ein Signal des Aufbruchs an die Katholiken, die die frommen Worte vieler Bischöfe um Erneuerung leid sind. Gleichzeitig ist die Wahl der konflikterfahrenen Caritasvizepräsidentin eine Mahnung an die Bischöfe, endlich die dringenden Reformen zu beschließen und umzusetzen. Doch vor ihr liegen gleich mehrere Herausforderungen. Denn die katholische Kirche in ...
Halle/MZ (ots) - Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz oder konstruktiver Arbeit ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition. Diese umzutaufen in "Links-Gelb", bewusst abfällig-polemisch gemeint, zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Contenance zu verlieren und damit die ...
Halle/MZ (ots) - Russland würde von einer guten Nachbarschaft mit der EU profitieren. Sanktionen wären passé. Stattdessen könnten Handel, Tourismus und wissenschaftlicher Austausch aufblühen. Und auch Öl und Gas ließen sich besser an Freunde verkaufen als an Widersacher. Ein Problem liegt in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Putin hat nichts getan, um Russland in einen modernen Staat zu verwandeln. Stattdessen ...
