Halle/MZ (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig aber ist das Signal, das von ihrem Versuch ausgeht: Wenn die Lage unbefriedigend ist, kann man selber versuchen etwas zu ändern. Wenn ein Kandidatenfeld nicht überzeugt, hilft es, sich nach Alternativen umzuschauen. Natürlich kann man sich dann auch selbst etwas zutrauen. Und es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sich eine Frau ins Rennen geworfen hätte. Ein weitere, vielleicht die ...
Halle/MZ (ots) - Besonders gravierend sind die Folgen einer mangelnden Impfquote für diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen können. Das sind vor allem Kinder, für die es eben noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Eine allgemeine Impfpflicht würde einen besseren Schutz gerade der Kinder ermöglichen. Schon deshalb wäre sie richtig. Es ist richtig, dass die Vermeidung flächendeckender Schulschließungen ...
Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...
Halle/MZ (ots) - Flick hat mit einer empathischen, sympathischen Art die Spieler aus ihrer Durchhaltestarre der letzten Jahren unter Vorgänger Joachim Löw geweckt. Die Mannschaft hat wieder Spaß und vermittelt diesen. Eine "neue Zeitrechnung" habe mit Flick begonnen, sagte Routinier Thomas Müller. Und die beginnt mit sehr vielen Mut machenden Signalen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Regeln Nun könnte das Problem abgetan werden als Angelegenheit der Ungeimpften. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, sie wollen keine Vorwürfe mehr hören, sie wollen ihr (ungeschütztes) Leben leben. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist Deutschland eine Demokratie. Es ist allerdings auch das gute Recht der Geimpften und der ungewollt Ungeimpften, ihr Leben sicher zu ...
Halle/MZ (ots) - Auf der Haben-Seite steht der offenbar erreichte Konsens über das Ziel, die menschengemachte Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Das war vor wenigen Jahren nicht selbstverständlich. Unvergleichlichen Wert besitzt der überraschend geschlossene Pakt der USA und China für eine Reduzierung von Methanemissionen, den Schutz von Wäldern und einen Kohleausstieg. Hier tun sich die beiden ...
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
Halle/MZ (ots) - Wie gravierend die Folgen eines solchen Totalausfalls sein können, liegt auf der Hand: In vielen Situationen, in denen der Notruf gewählt wird, entscheiden wenige Minuten über Leben und Tod. Die Telekom muss nun möglichst transparent erklären, wie es zu dem Fehler kommen konnte. Und das Unternehmen wie auch die zuständigen Behörden müssen jetzt künftigen Fehlern vorbeugen. Der Ausfall des Notrufs ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik hat einen Fehler gemacht, als sie die Impfpflicht ausschloss. Sie hat aber nicht damit gerechnet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger den wertvollen Impfstoff für Teufelszeug halten und sich unsolidarisch verhalten. Das mag naiv gewesen sein. Aber auch Politiker können Fehler korrigieren. Eine Pandemie ist keine Privatsache. Und die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, sagte der Philosoph der Aufklärung, ...
Halle/MZ (ots) - Die Sehnsucht nach einem Mister oder einer Miss X ist groß. Einer lugt nun gerade hinter dem Bühnenvorhang hervor: Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun scheint seine Chancen auszuloten. Wenn das Entscheidungskriterium der fehlende Drang zu Show und Selbstdarstellung wäre, hätte er schon gewonnen. Nicht nur als Vertrauter der Kanzlerin, sondern auch vom Habitus her wäre er eine Fortsetzung des ...
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
Halle/MZ (ots) - Lukaschenko nutzt die Untätigkeit der EU aus, um die Lage weiter zur Eskalation zu bringen. Er treibt die Migranten nun zu Hunderten an einen offiziellen Grenzübergang. Die Menschen laufen auf die Kontrollgebäude der EU-Außengrenze zu - und werden von Uniformierten von der Straße gedrängt, ins Niemandsland. "Germany!", schreien sie, als sei es Schlacht- und Hilferuf zugleich. Was jetzt getan werden ...
Halle/MZ (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des Teams begreifen, und nicht das Team als sein Sekretariat, könnte ...
Halle/MZ (ots) - Das Coronavirus hat gute Chancen, außer Kontrolle zu geraten, wenn Corona-Politik mit dem Parteibuch gemacht wird. Die Ampel-Parteien stehen unter dem Druck, dass die Liberalen hinter ihre Forderung nach Beendigung der Notlage nicht zurückgehen wollen. Diese Politik wird der künftigen Regierung auf die Füße fallen. Die Zahl der Corona-Fälle hat eine so große Dimension erreicht, dass die ersten Krankenhäuser schon an die Belastungsgrenze kommen. Das ...
Halle/MZ (ots) - Damit die Bußgeldnovelle ihre anvisierte Wirkung entfaltet, muss es allerdings auch Kontrollen geben. Bei Tempoverstößen haben sich mobile Blitzer bewährt, bei anderen, neuartigen Regelbrüchen bleiben indes offene Fragen. Wie will man etwa im Nachhinein nachweisen, ob ein Lkw wirklich in Schrittgeschwindigkeit abgebogen ist? Oder ein Falschparker tatsächlich einen Radfahrer gefährdet hat? Hier ...
Halle/MZ (ots) - Allein deshalb darf man kein klimapolitisches Feuerwerk von der Glasgower Abschlusserklärung nächste Woche erwarten. Das ist einerseits verheerend. Denn in Glasgow müssen letzte Lücken im Paris-Abkommen geschlossen, zudem die CO2-Reduktionsziele angepasst werden - was nur aller fünf Jahre vorgesehen ist, eine Ewigkeit angesichts des Handlungsbedarfs. Andererseits sendet Glasgow auch ermutigende ...
Halle/MZ (ots) - Eine Zerschlagung des Konzerns aber macht das komplizierte System Bahn nur noch störungsanfälliger. Großbritannien ist dafür das krasseste Beispiel, auch die DB leidet immer noch unter den Börsenplänen. Die Verkehrswende gelingt nur mit der Bahn als Daseinsvorsorge. Der Deutschland-Takt mit garantierten Umstiegen klappt nur, wenn die DB keine neuen Hürden bekommt. Konkurrenz im Fernverkehr ist gut, ...
Halle/MZ (ots) - Dieses geht aber in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei. Schon die Begründung ist abenteuerlich: Was beim DFB Strafe heißt, sei keine Strafe, sondern eine Präventivmaßnahme des Verbandes. Und deshalb legitim. Aha. Dass Klubs etwa beim Punkt Pyrotechnik seit Jahren Prävention betreiben, die in der Praxis aber verraucht, blieb unbeachtet. Unbelehrbare zündeln und werden es weiterhin. Weil es ...
Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...
Halle/MZ (ots) - Eine Frau, die Liebesbriefe an den Attentäter von Halle verschickt hat, ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) nicht länger im Landesdienst tätig. Als Beamtin auf Probe arbeitete die Frau für die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Über eine Tarnadresse ...
Halle/MZ (ots) - Generell stellt sich aber die Frage: Ist nur die Rentenerhöhung sicher? Oder gilt das dauerhaft auch für die Rente? Die gute Nachricht ist: Bis zum Jahr 2025 sind keine riesigen Probleme zu erwarten. Die schlechte ist: Danach wird die demografische Entwicklung zunehmend durchschlagen. Viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen werden in Rente gehen. Doch noch immer scheut sich die Politik, über notwendig längere Lebensarbeitszeiten zu ...
Halle/MZ (ots) - In einem Altenheim in Salzwedel (Altmark), das auf grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Corona verzichtet hat, sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Nach Angaben von Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU) wurden 35 ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist ein neuer Lockdown nicht wünschenswert, er ist wohl auch nicht nötig. Erforderlich bleibt indes entschlossenes Handeln. Dazu gehört, dass geltende Regeln kontrolliert werden. 3G in geschlossenen Räumen wie Restaurants ergibt bloß Sinn, wenn mal jemand nach Nachweisen fragt. Entschlossenes Handeln beinhaltet ferner, ein besonderes Augenmerk auf die Regionen zu richten, in denen die Impfquote besonders zu wünschen übriglässt: den ...
Halle/MZ (ots) - Durch das jahrzehntelange Festhalten an Sonntagsreden, Formelkompromissen und Vertagen ist die Zeit knapp. Auch Glasgow wird die Regel nicht brechen, dass finanzstarke Wirtschaftsinteressen und betroffene Wähler wirkmächtiger als jede Gipfel-Rede sind. Es muss weniger um Versprechen und viel stärker um globale Mechanismen wie Zölle, Sanktionen und Zertifikate gehen, die den Ausstoß global deckeln und ...
Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...
Halle/MZ (ots) - Die Problemlage ist klar: Menschen über 70, Pflegeheimbewohner sowie Patienten mit einem geschwächten Immunsystem brauchen jetzt im Herbst dringend eine Auffrischimpfung, weil bei ihnen die erste Impfserie in der Regel schon mehr als sechs Monate zurückliegt und der Schutz damit ganz offensichtlich nicht mehr hoch genug ist. Doch statt generalstabsmäßiger Planung wursteln sich Bund, Länder und ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
Halle/MZ (ots) - Die vorübergehende Schließung der Bordelle hat in Sachsen-Anhalt zu einem Anstieg der illegalen Prostitution geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagsausgabe). Laut Bordellbetreibern aus Sachsen-Anhalt sind viele Frauen während des Arbeitsverbots in der Corona-Pandemie in Privatwohnungen ausgewichen und bieten ihre ...
