Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...
Halle/MZ (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass gerade jüngere Generationen nicht zögerlich sind, wenn es darum geht, den Arbeitgeber zu wechseln. Dass sie meist mobiler und familiär noch nicht so gebunden sind, macht es umso einfacher. Aber wegen des demografischen Wandels können sie es sich auch zunehmend leisten. Immer mehr Beschäftigte verlassen den Arbeitsmarkt, immer weniger rücken nach. Und diese Dynamik wird ...
Halle/MZ (ots) - Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Solarprojekte für die gesamte Wertschöpfungskette sehen möchte, meint er damit hoffentlich einen europäischen Verbund. Bis das aber endgültig geklärt ist, sind viele Investitionsentscheidungen für die USA gefallen. So bekommen die Europäer wieder einmal ihre Kraft nicht auf den Boden. Man kann darüber streiten, wie strategisch bedeutsam ...
Halle/MZ (ots) - Für das geplante Intel-Chipwerk in Magdeburg sucht der US-Konzern bereits Zuliefererbetriebe für die Bau- und Betriebsphase. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Intel habe eine Website geschaltet: In englischer Sprache ermuntert der Konzern dort ...
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine von langer Hand geplante Pazifik-Reise abbrechen muss, sind nicht nur Landeklappen kaputt. Auch der politische Schaden ist groß. Denn erstens soll ein solcher Besuch Signale der Verbundenheit mit den Zielländern aussenden und praktischen Zwecken dienen. Zweitens macht sich Deutschland mit solchen Pannenflügen zum Gespött der Welt - nicht einmal ein ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das erklärte das Ministerium unter Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das Verbot bezieht sich auf ...
Halle/MZ (ots) - Die Konzertbranche in Sachsen-Anhalt leidet auch nach dem Ende der Corona-Pandemie unter einem Publikumsschwund. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ich ihrer Dienstagausgabe. Veranstalter melden demnach rückläufige Ticketverkäufe, einige Festivals wurden ganz abgesagt. Die ...
Halle/MZ (ots) - Dass eine Betroffene in Bamberg versucht, Schadenersatz vom Impfstoff-Hersteller Astrazeneca einzufordern, ist verständlich. Der Beschluss des Oberlandgerichts, ein Gutachten zur Prüfung einzufordern, ist ein Teil-Erfolg für die Klägerin. Doch sollte klar sein, dass vorrangig der Staat tätig werden muss, wenn es um die Unterstützung der Leidtragenden geht. Dass es bereits einen gesetzlichen ...
Halle/MZ (ots) - Der demokratische Westen hat sich 2021 getäuscht. Und er täuscht sich immer noch. Der Glaube, die Taliban würden wegen finanzieller Abhängigkeiten zu Zugeständnissen bereit sein, ging fehl. Es geht dort weiterhin steinzeitlich zu. In Afrika hat der besagte Westen mittlerweile ähnliche Irrtümer zu beklagen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed bekam den Friedensnobelpreis. Anschließend brach ...
Halle/MZ (ots) - In einem bundesweit einmaligen Schritt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Zulieferung von Online-Nachrichten für das Digitalangebot der Tagesschau zeitweise gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In der App und auf der Webseite der ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Aufregung um das Heizungsgesetz dürften höhere Preise bei vielen Menschen die Bereitschaft für mehr Klimaschutz nicht erhöhen. Ihre Sorgen müssen aber ernst genommen werden. Deshalb wäre genau jetzt ein guter Zeitpunkt, um Tempo beim ausgleichenden Klimageld zu machen. Man sollte meinen, dass die Ampel aus dem Heizdebakel etwas mitgenommen hätte: Stehen an einer Stelle zusätzliche ...
Halle/MZ (ots) - Ein gewisses Maß an Vorsicht ist richtig und wichtig. Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Krieg begonnen hat, die Total-Eskalation vermieden. Das heißt nicht, dass er sie nicht noch auf dem Zettel hat. Richtig ist auch, dass es der Ukraine in ihrem Abwehrkampf helfen dürfte, wenn sie russische Stellungen weit hinter der Front zerstören kann. Es kann sein, dass die russische ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...
Halle/MZ (ots) - Der unter Spionageverdacht stehende Hauptmann ist aber nur ein sehr kleiner Teil einer gefährlichen Entwicklung für die Sicherheit in Deutschland und auch für die Stabilität der Demokratie. Schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine waren zwei Stränge zu erkennen: Den ersten Strang bildet die klassische Militärspionage, der zweite steht unter der Überschrift Desinformation, die über ein aus Russland gesteuertes Netz von klassischen ...
Halle/MZ (ots) - Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Wassertemperatur der Meere steigt, nimmt die Luft mehr Feuchtigkeit auf. Die Regenwolken werden größer. Meeres- und Luftströme wirbeln anders als bisher. Wenn Gletscher schmelzen, sind riesige Wasserspeicher dahin. Wenn Permafrostboden auftaut, entweicht dort gespeichertes CO2 und kurbelt den Klimawandel weiter an. Die Schäden kann man besichtigen, bedauern und beklagen. Häuser und Brücken ...
Halle/MZ (ots) - Praktisch ist die Sache nicht so einfach. Denn die Übermittlung via Krankenkassenkarte setzt voraus, dass Arzt und Apotheke des Patienten über die nötige Technik verfügen. Die App einzurichten, ist kompliziert - und zumindest für viele ältere Patienten wohl zu kompliziert. Einen ausgedruckten digitalen Code aus der Arztpraxis in die Apotheke zu bringen, ist keine wirkliche Digitalisierung, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Optimisten mögen darauf warten, dass die Anbieter auf ihrem Öl sitzenbleiben, weil die Welt es nicht mehr braucht. Doch Klimaschutz hin oder her: Experten rechnen mit einem steigenden Ölverbrauch noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein. Gleichzeitig haben die Ölkonzerne aber schon ihre Investitionen heruntergefahren. Sie wollen nicht mit großem Aufwand neue Vorkommen erschließen, die vielleicht nie ...
Halle/MZ (ots) - Bei vielen sitzt das Geld alles andere als locker, jede Investition muss gut überlegt sein. Das gilt besonders fürs Bauen und Sanieren, weil schnell hohe Summen fällig werden. Gerade deshalb hätte es klare Signale gebraucht, die die Ampel nicht anbot. Bleibt zu vieles unklar, rät der Instinkt, lieber abzuwarten. Kommt noch politisches Gezerre dazu, das die Sorgen nicht nimmt, sondern vergrößert, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) stellt Bahnkunden auf langfristige Einschränkungen im Zugverkehr ein. "Ich kann im Moment niemandem versprechen, dass es mit der Bahn zügig schöner und besser wird", sagte sie im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...
Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten zuletzt leicht angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach erlitten im vergangenen Jahr 179 Beamten ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zweifelhaft, ob der Fonds die Rentenkasse tatsächlich stabilisieren kann. Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Anspruch wohl wiederholen, wenn er das angekündigte Rentenpaket vorstellt. Doch er sollte zugeben, dass das Generationenkapital die Löcher in der Rentenversicherung kaum stopfen kann. Es ist eher ein symbolischer erster Schritt. Den hat die betroffene Generation indes schon lange ...
Halle/MZ (ots) - In einer Lage, in der die Volkswirtschaft international ins Hintertreffen geraten ist, braucht es ein Gesamtkonzept, wie Deutschland zu früherer ökonomischer Stärke zurückfindet. Die Probleme sind bekannt: überbordende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, marode Infrastruktur, gering ausgestattetes Bildungssystem. Auch der Arbeitsmarkt schreit nach Reformen angesichts des Fachkräftemangels und ...
Halle/MZ (ots) - Unterdessen bereitet Wagenknecht als Linken-Mitglied und mit einem Bundestags-Mandat der Partei eiskalt die Gründung einer neuen Partei vor. Die Parteispitze bleibt gegen derlei Dreistigkeit im Kern machtlos. Dass eine Wagenknecht-Partei mit populistischem Querfront-Profil - sozialpolitisch links, gesellschafts- und außenpolitisch rechts - den Einzug in den Bundestag schaffen würde, ist wahrscheinlich. ...
