Halle/MZ (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. ...
Halle/MZ (ots) - Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen. Über einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Harz für den FDP-Landesparteitag am Sonnabend berichtet die ...
Halle/MZ (ots) - Dass es zusätzlich Personal braucht, weil es künftig mehr Kinder geben wird, die staatlich unterstützt werden, fällt dabei gerne mal hinten runter. Das mag auch an der Vehemenz liegen, mit der Paus die 5.000 Stellen ins Feld führt. Nach Sturheit sieht das aus; es passt zum Image, das der Ministerin in der Koalition anhängt. Dabei ist es bedauerlich, dass der Streit um die Stellenzahl geeignet ist, ...
Halle/MZ (ots) - Russland fordert mit seiner hybriden Kriegsführung die Verteidigungsfähigkeit der Nato heraus, will mit Cyberattacken und einem Andrang von Flüchtlingen destabilisieren. Und auch innen droht Ungemach: Eine zweite Amtszeit Donald Trumps könnte die Stärke des Bündnisses platzen lassen, sollten die USA unter ihm ihr Engagement deutlich zurückfahren. Das 75-jährige Jubiläum lässt keine Zeit, sich ...
Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochzinsphase hat die Defizite der Darlehen schonungslos offengelegt: Eine Zinsbindung gab es nur bei 1,5 Prozent der Kredite, die zuletzt fälligen 9,01 Prozent Zinsen gehen mit aktuell 225 Euro monatlicher Rückzahlung einher. Für Durchschnittsverdiener ist das vermeintliche Förderinstrument zur Schuldenfalle geworden, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Die jüngste Zinssenkung ändert ...
Halle/MZ (ots) - Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen dafür, dass Deutschland als einziges Industrieland darauf verzichtet, ist sein neuestes Argument allerdings regelrecht lahm: "Das wollen die Leute nicht", gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt - mehr als das Doppelte aller ...
Halle/MZ (ots) - Warum gab es dann überhaupt diese Eskalation? Bahnchef Richard Lutz hat die Antwort vorige Woche indirekt gegeben: Sein Unternehmen kann sich einiges erlauben, weil aufgrund der starken Marktposition in der Personenbeförderung ein Korrektiv fehlt. Außerdem gehört die Bahn dem Staat und nicht Aktionären, die Erträge für ihr investiertes Geld verlangen. Das alles weiß aber auch die GDL - nur deshalb ...
Halle/MZ (ots) - Würde Assange, obwohl er kein US-Bürger ist, nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden. Assange hat für seine Veröffentlichungen längst teuer ...
Halle/MZ (ots) - Es ist unverantwortlich, dass die Politik die Corona-Zeit noch nicht systematisch aufgearbeitet hat. Es geht doch nicht darum, Schuldige zu finden. Ziel muss sein, auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. Eine Aufarbeitung ist zudem essenziell dafür, den Verschwörungsmythen entgegenzutreten und so den Versuch zu unternehmen, die seit Corona deutlich stärker polarisierte Bevölkerung wieder mehr ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist, ist dabei keine Neuigkeit. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und Terrorismusexperten davor, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten zu unterschätzen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden haben zudem mehrfach geplante Anschläge vereitelt. In einem Jahr, in dem in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer und in der ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Halle/MZ (ots) - Kritik am DFB ist durchaus berechtigt. Den Wechsel zu Nike gerade jetzt bekanntzugeben, wenige Tage nach Präsentation der Adidas-Trikots für die Heim-EM und unmittelbar vor den Härtetests des Nationalteams gegen Frankreich und die Niederlande, ist ganz schlechtes Timing. An der Entscheidung selbst gibt es aber nichts auszusetzen. Nike hat das beste Angebot gemacht, der DFB, der in finanziellen Nöten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Das Ergebnis verspricht Unterhaltungswert, denn Sieger gibt es nicht. Die Liste der IG Metall stellt zwar die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, hat aber nicht die Mehrheit. Gemessen an ihrem Anspruch, ihren Ressourcen und dem Symbolwert des Projekts Tesla ist das eine herbe Niederlage. Aber auch Musk hat wenig zu feiern. Denn die Gewerkschaft hat sich nun fest im Betrieb etabliert und wird nicht ...
Halle/MZ (ots) - Man muss Assange nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Tätigkeit kein Grund ist, ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu bringen. Das ist die maximale Strafe, die ihm in den USA im Falle einer Auslieferung und Verurteilung droht. Der Deal, über den Medien nun berichten, könnte ihn davor bewahren. Tatsächlich ist Assange schon lange genug seiner Freiheit beraubt. Den fast fünf Jahren im Londoner ...
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
Halle/MZ (ots) - Trump betreibt Fernseh-Spiele mit dem westlichen Bündnis - und gefällt sich dabei selbst. Erst machen seine Drohungen eine Welle rund um die Welt. Jetzt erregen seine angeblichen Relativierungen globale Aufmerksamkeit. In beiden Fällen, das ist für ihn das Wichtigste, steht er im Mittelpunkt. Es wird Zeit, Trumps eigentliches Ziel zu begreifen: das Aufpusten seiner Bedeutung. Wer Trumps inhaltliche Botschaft ernst nimmt, hat ihn bereits missverstanden. ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die jetzige Debatte lächerlich ist, was ist dann das laute Nachdenken von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Bodentruppen in der Ukraine und von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein "Einfrieren" des Krieges? Ist es nicht richtig, dass Nato-Staaten zur Abwechslung mal Putin drohen? Und ist es zu verteufeln, wenn ein Sozialdemokrat händeringend nach einer Idee sucht, wie dieser schreckliche Krieg enden könnte? Mützenich müsste ...
Halle/MZ (ots) - Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle ...
Halle/MZ (ots) - Die Auszahlungsprobleme für die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflicht-Unterrichtsstunde von Lehrern in Sachsen-Anhalt sind größer als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). An jeder achten Schule im Land ist für die sogenannte ...
Halle/MZ (ots) - Zutiefst menschlich ist, dass sich niemand freiwillig mit dem eigenen Tod beschäftigen will. Das zeigt die große Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Spendenbereitschaft, die bei Umfragen regelmäßig in der Größenordnung von 80 Prozent liegt, und einem Organspendeausweis, den allenfalls halb so viele Menschen haben. Das neue Onlineregister mag technisch gut funktionieren, doch die Bedienung ist ...
Halle/MZ (ots) - Sozialjobs sind vielfach der gesellschaftliche Kitt, der alles zusammenhält. Bröckelt er, bröckelt eine Gesellschaft. Insofern müsste Umsteuern eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber nicht. Soziale Berufe werden in Krisenzeiten wertgeschätzt. Danach verliert sich das. Sie sind dem Primat marktwirtschaftlicher Prinzipien unterworfen, was den Menschen, um den sich soziale Dienste drehen, ...
Halle/MZ (ots) - Gewalt durch Worte und Taten ist kein Problem der Schulen. Es ist ein Problem der Gesellschaft. Schulen sind das Schattenbild einer aggressiver werdenden Gegenwart. Der Ton wird rauer, nicht nur bei den Schülern untereinander. Lehrer berichten, dass auch Eltern respektloser und unhöflicher im Umgangston werden - und gleichzeitig überhöhte Erwartungen an die Schule haben. Es gibt immer mehr Kinder, die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. Demnach ...
Halle/MZ (ots) - Die Erderwärmung gewinnt immer mehr an Fahrt, gleichzeitig wachsen die Zweifel daran, dass Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste möglich ist. Habeck will dem wachsenden Frust etwas entgegensetzen. Man kann die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch politisches Handeln erreichen, lautet seine erste Botschaft. Klimaschutz und Wachstum gehen zusammen, die zweite. Beides klingt gut. Das Dumme ist nur, ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht ist, dass dieses Dreieck wieder lebt und von drei blitzsauberen Demokraten geführt wird. Scholz kann noch so oft versichern, dass er Macron freundschaftlich verbunden sei. Doch selten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris so schlecht wie heute. Man kann nur hoffen, dass der offene Zank um Munition und Bodentruppen, um Mut und Feigheit tatsächlich der absolute Tiefpunkt war und ...
Halle/MZ (ots) - Es ist gut, dass sich auch die deutsche Luftwaffe am Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Zumindest ist es besser, als nichts zu tun. Anlass zu Jubel oder gar zu Eigenlob aber bietet dieser Bundeswehreinsatz nicht. Denn die von mehreren Ländern unterstützte Luftbrücke ist gut gemeint. Etwas wirklich Gutes aber ist sie nicht. Es bleibt bedrückend, dass ein so kompliziertes, riskantes und ...
Halle/MZ (ots) - Wegen eines gewalttätigen Patienten musste ein Rettungshubschrauber außerplanmäßig im Landkreis Wittenberg zu Boden gehen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) hatte der Mann an Bord randaliert und die Rettungsmannschaft angegriffen. "Um die Sicherheit ...
