Politik/Justiz (ots) - Die Reform könnte viele Möglichkeiten eröffnen: Im besten Fall bietet sie einen Anreiz für Freunde im Rentenalter, die überlegen, eine Senioren-WG zu gründen - mit Blick auf den demografischen Wandel eine gute Nachricht. Alleinerziehende können die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Für queere Menschen bedeutet die Verantwortungsgemeinschaft Rechtssicherheit. Eine "Ehe Light", ...
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...
Justiz (ots) - Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem ...
