Ravensburg (ots) - Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder ...
Ravensburg (ots) - Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt. Nach dem Motto "Wer nichts wagt, der nichts gewinnt" stürmt der Kommissionspräsident vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes als Einigendes in der EU ...
Ravensburg (ots) - Russland wird nicht das neue Großmanöver nutzen, um die osteuropäischen Nato-Mitglieder anzugreifen. Derlei Sorgen sind völlig unbegründet. Abgesehen davon, dass Russland nicht die nötigen Ressourcen hätte, um sich mit Polen und den baltischen Staaten militärisch anzulegen, dürfte ...
Ravensburg (ots) - Erstmals zog die kommunistische CGT allein durch die Straßen. Vorbei ist die Zeit der Massenproteste, die das Land lahm legten und Reformen blockierten. So wie 1995, als Premierminister Alain Juppé seine Rentenreform nach wochenlangem Generalstreik begraben musste. Macron wird dem Druck der Straße nicht nachgeben. "Faulenzer, Zyniker und Extreme" ...
Ravensburg (ots) - Wieder einmal Vorwürfe und jede Menge scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen bei Autobahnabschnitten, die von Privaten betrieben werden, bringen den CSU-Politiker erneut in die Schusslinie. Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ist der Streit um Maut-Millionen, die zu viel an private ...
Ravensburg (ots) - Noch vor wenigen Jahren war Myanmar ein abgeschotteter Staat. Die gesellschaftliche Öffnung ist verbunden mit der Person Aung San Suu Kyi. Als die "Lady", wie sie anerkennend genannt wird, 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, standen ihr noch viele Jahre Hausarrest bevor. Nun, da sie als ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Sparer müssen sich noch länger mit der faktischen Abschaffung der Zinsen arrangieren. Deutlich länger. Das lässt sich aus den Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi entnehmen. Der hat am Donnerstag der Öffentlichkeit wieder einmal die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank erklärt. Die Zinsen erhöht hat der Italiener nicht. ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein kluger Schachzug der Naturschutzverbände. Ihre Analyse von Windenergie-Gutachten zeigt, dass es vielen an Qualität mangelt. Zurecht kritisieren die Aktivisten diese Defizite. Gegner und Befürworter debattieren landauf, landab erbittert. Gerade solche Diskussionen benötigen verlässliche Daten und Fakten als Grundlage. Die Analyse ermöglicht es den Naturschützern, Druck auf Politik und ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist der Union besser bekommen als der SPD, und so ist es kein Wunder, dass die Sozialdemokraten sich immer heftiger von ihr absetzen. Damit kommt die SPD in schweres Gewässer, denn sie kann ihre eigenen Leistungen der letzten vier Jahre nicht so recht zum Glänzen bringen. Volker Kauder (CDU) hat Recht, die ...
Ravensburg (ots) - Die Hacker des Chaos Computer Clubs werden gerne als Chaoten und Nerds belächelt. Dabei hat sich der CCC zuletzt zu einer ernstzunehmenden Stimme im Bereich IT-Sicherheit entwickelt. Vor allem, wen es darum geht, den übermäßigen Datenhunger der Staates zu hinterfragen oder auf kritische ...
Ravensburg (ots) - Gregor Gysi hat Recht mit seiner Feststellung: Norbert Lammert war nie parteiisch und nie der verlängerte Arm irgendeiner Koalition. Und das allein ist schon bemerkenswert. Norbert Lammert war immer er selbst. Ein leidenschaftlicher Bundestagspräsident, der auf die Rechte des Parlaments pochte ...
Ravensburg (ots) - Russland und die USA treten auf die Bremse und verhindern so, dass der harte diplomatische Schlagabtausch in eine gefährliche Sanktionsspirale abgleitet. Donald Trumps Regierung schließt zur Vergeltung der Massenausweisung ihrer Diplomaten aus Russland lediglich ein Konsulat in den USA und gibt nicht der Versuchung nach, russische ...
Ravensburg (ots) - Dass das Fingerspitzengefühl nicht zu Gerhard Schröders herausragenden Eigenschaften gehört, weiß man spätestens seit dem Wechsel des Sozialdemokraten zum russischen Pipeline-Bauer Nord Stream nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Ende 2005. Der einstige "Genosse der Bosse" erntete mit dem viel kritisierten Karriereschritt die ersten Früchte ...
Ravensburg (ots) - Wenn Kinder in Schulen sitzen, in denen es durchs Dach regnet, wenn nicht genug Geld für die Computer in den Klassenzimmern vorhanden ist, wenn der Umzug von einem ins andere Bundesland für Familien zum Problem wird, dann muss über den Bildungsföderalismus nachgedacht werden. Die Hoheit über die Schulen ist so ungefähr die letzte Bastion, ...
Ravensburg (ots) - Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich stolz über den Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) warf der Bertelsmann Stiftung vor, die entsprechende Studie sei nicht seriös. Kein Wunder, schnitt der Freistaat ...
Ravensburg (ots) - Ein Signal der Stärke soll das "Ist uns egal" Polens sein, ein Zeichen der Unabhängigkeit von der EU und ihren Instanzen. All jene EU-Skeptiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sollten sich jedoch daran erinnern, wie wichtig supranationale Partner für das Land sind. Ohne das Verteidigungsbündnis Nato beispielsweise wäre die Stimmung in Polen ob des russischen Nachbars im Osten um ...
Ravensburg (ots) - Ist Deutschland auf dem Weg zum Big-Brother-Staat? Die Empörung von Datenschützern, SPD, Opposition und FDP über den Test mit Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz könnte dies befürchten lassen. Die Warnungen wirken übertrieben. Bei Einsatz dieser Videotechnik geht es nicht darum, ...
Ravensburg (ots) - Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen": Diesen alten Spruch beherzigen seit Jahren die Briten bei der Abschiebung von gefährlichen Islamisten, um einen drohenden Schaden für das Königreich abzuwenden. Auch in Deutschland setzt sich dieses Prinzip, bezogen auf die Gefährder, langsam aber ...
Ravensburg (ots) - Früher war alles einfacher, vor allem für Donald Trump. Während sich Barack Obama, sein Vorgänger im Oval Office, den Kopf zerbrach über die richtige Strategie am Hindukusch, ohne letztlich erfolgreich zu sein, klopfte der Immobilienunternehmer derweil wohlfeile Sprüche. Wann werde Amerika ...
Ravensburg (ots) - Was damals ging, geht heute auch", hat Gerhard Schröder Martin Schulz mit auf den Weg gegeben. Ende Juni war das, beim SPD-Parteitag. Die Erinnerung des Niedersachsen an seinen Wahlkampf-Endspurt von 2005 mag gut gemeint gewesen sein. Doch Schulz ist kein Schröder. Und ein Thema, mit dem er in ...
Ravensburg (ots) - Nach dem erneuten Terror in Europa wäre es an dieser Stelle unredlich, einen Ausweg aufzeigen oder suggerieren zu wollen, man wisse, mit welcher Strategie man in Zukunft diese hinterhältige Gewalt verhindern könne. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass es selten einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt. Für jede These gibt es ...
Ravensburg (ots) - Koalitionsverhandlungen sind wie Tarifverhandlungen. Am Ende wird es einen Kompromiss geben, mit dem die beteiligten Parteien leben beziehungsweise regieren können. Es kann auch sein, dass ein Wahlergebnis Menschen an einen Tisch zwingt, die mit ihrem jeweiligen Gegenüber eigentlich keine Partnerschaft eingehen wollen. Leidenschaft ist dann fehl am ...
Ravensburg (ots) - Das müssen selbst politische Gegner von Minister Gröhe anerkennen: Der CDU-Mann hat in der Pflege etwas bewegt. Er hat die Pflegestufen endlich so umgewandelt, dass auch Demenzkranke etwas aus der Pflegeversicherung bekommen können, und pflegende Angehörige besser abgesichert. Das alles waren ...
Ravensburg (ots) - Das Ende hat sich schon Freitag abgezeichnet: Als Air-Berlin-Großaktionär Etihad die vereinbarte Kredittranche von 50 Millionen Euro nicht überwiesen hat, war klar gewesen, dass die Insolvenz naht. Nun stützt die Bundesregierung das Unternehmen mit einem Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro - völlig zurecht, denn aus Sicht von Tausenden von ...
Ravensburg (ots) - So wie sich die Bilder des 11. September 2001 in den Köpfen einer ganzen Generation eingebrannt haben, so präsent sind die dramatischen Ereignisse vom 13. bis 18. Oktober 1977 bei vielen damals lebenden Deutschen verankert. Die Entführung der Boeing 737 "Landshut" durch Terroristen, ihr Irrflug über zwei Kontinente und ihre Befreiung waren nicht ...
Ravensburg (ots) - Wollte man Donald Trumps Rhetorik etwas Positives abgewinnen, könnte man von verteilten Rollen in seiner Regierung sprechen. Der Präsident gibt den "Bad Cop", den bösen Polizisten, während seine Kabinettsmitglieder die "Good Cops", die guten Beamten, spielen. Trump dröhnt, dass er verbal noch zulegen könne, sollte sein Satz über Feuer und Wut nicht hart genug gewesen sein. Sein Pentagonchef James ...
Ravensburg (ots) - Die Debatte am Donnerstag war Politik zum Abgewöhnen, ein Tiefpunkt: Abgeordnete, die sich gegenseitig mit Vorwürfen überziehen. Streit, bei der nicht mehr die Sache im Mittelpunkt steht, sondern nur Geländegewinn, Taktik und Kalkül. In Niedersachsen geht es derzeit mehr um Intrigen, ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat einen gescheiterten Staat besucht. Das Land ist entlang ethnischer Linien zerrissen, die internationalen Blauhelmtruppen sind angesichts der Gewalt hilflos. Der deutsche Außenminister hat nun einen der Warlords, der formell Präsident ist, getroffen. Es ist ein seltener Moment der Aufmerksamkeit: Im Gegensatz zu Konflikten wie ...
Ravensburg (ots) - Die Schluchsee-Gegend im Südschwarzwald hat ein Tötungsdelikt, das sich wohl zum Heimatkrimi mit landesweiter Bedeutung auswächst. Die Ursache ist eine Kugel in einem Wolfskadaver. Schon fordert der Ökoverband BUND eine polizeiliche Spezialermittlungsgruppe für solche Fälle. Sie wäre wohl mit jenen Sonderkommissionen bei Mord vergleichbar. ...
Ravensburg (ots) - Schon als Spieler war Mehmet Scholl alles andere als angepasst. Ähnlich freigeistig wie auf dem Platz interpretierte er auch seine Rolle abseits des Rasens - man erinnere sich nur an den Spruch mit den Grünen und den Bäumen. Dieser Charakterzug war jedem bekannt, trotzdem - oder gerade deshalb ...
