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  • 18.05.2017 – 18:00

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Mayer: Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

    Berlin (ots) - Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der ...