AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verfassungsgericht zur Abschaffung des "Alterspräsidenten" im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben ...
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